Bad Ditzenbach

Integration in der Gemeinde Bad Ditzenbach - aktuelle Informationen

BM Juhn führt aus, dass laut dem aktuellen Global Trends Report von UNHCR Ende 2022 weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht waren. 
Diese Zahl umfasst Flüchtlinge (einschließlich Flüchtlingen, die nicht unter das UNHCR-Mandat fallen), Asylsuchende, Binnenvertriebene und andere Menschen, die internationalen Schutz benötigen.
Insgesamt sind Ende 2022 19 Millionen Menschen mehr auf der Flucht als noch Ende 2021 – dies entspricht einem Anstieg von 21 Prozent. Dies ist der größte Anstieg innerhalb eines Jahres, den UNHCR je verzeichnet hat.
Hauptgrund für diesen rasanten Anstieg ist die russische Invasion in der Ukraine, die Millionen Menschen zur Flucht zwang. Und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Durch weitere Gewalt wie zum Beispiel jüngst im Sudan, schätzt der UNHCR, dass die Zahl der weltweit Vertriebenen in diesem Jahr bereits auf mehr als 110 Millionen weiter angestiegen ist.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland insgesamt 220.116 Asylanträge gestellt. Die Gesamtzahl der Asylanträge setzt sich zusammen aus der Anzahl der Asylerstanträge und der Anzahl der Folgeanträge. Im Jahr 2023 ist Syrien das Hauptherkunftsland der Asylbewerber in Deutschland.

Die Flüchtlingszahlen steigen also weiter kontinuierlich. Das ist für die Gesellschaft und die Kommunen so nicht länger tragbar.

Die Kommunen sind verpflichtet Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung unterzubringen und entsprechenden Wohnraum vorzuhalten. Da die Gemeinde keinen Wohnraum im Eigenbesitz zur Verfügung hat, muss die Gemeinde privaten Wohnraum anmieten.
Die Gemeinde ist zwischenzeitlich mit 23 Wohnungen und mit der Anmietung von mehreren Gebäuden der größte Mieter am Ort.
 
Die Gemeinde hat bis heute folgende Wohnungen angemietet:

• 2 Wohneinheiten in der Auendorferstraße 8 in Bad Ditzenbach
• 1 Wohnung (2-Zimmer-Wohnung) in der Auendorferstraße 10/3 in Bad Ditzenbach
• 2 Wohnungen (4-Zimmer-Wohnung und 3-Zimmer-Wohnung) in der Badstraße 20 in Bad Ditzenbach
• 1 Wohnung (3,5-Zimmer-Wohnung) in der Bergwiesenstraße 42 in Bad Ditzenbach
• 1 Gebäude in der Brunnenwiesenstraße 7 (6-Zimmer-Wohnung im EG, Wohnung im 1. OG mit 3 Wohneinheiten (jeweils 1 Zimmer) und eine Wohnung im DG mit 4 Wohneinheiten mit jeweils 1 Zimmer) in Bad Ditzenbach
• 1 Wohnung (1-Zimmer ELW) in der Gartenstraße 8 in Bad Ditzenbach
• 2 Wohnungen (2-Zimmer-Wohnung und 3-Zimmer-Wohnung) in der Hauptstraße 5 in Bad Ditzenbach
• 2 Wohnungen (3,5 Zimmer-Wohnung und 4-Zimmer-Wohnung) in der Hauptstraße 20 in Bad Ditzenbach
• 1 Wohnung (3-Zimmer-Wohnung) in der Hauptstraße 26 in Bad Ditzenbach
• 3 Wohnung (2-Zimmer-Wohnungen) in der Hauptstraße 32 in Bad Ditzenbach
• 2 Wohnungen in der Hauptstraße (2-Zimmer-Wohnungen) 36/38 in Bad Ditzenbach
• 1 Wohnung (2-Zimmer-Wohnung) in der Mörikestraße 7 in Gosbach
• 1 Wohnung in der Mühlstraße 4/1 (4-Zimmer-Wohnung) in Bad Ditzenbach
• 1 Wohnung (5-Zimmer-Wohnung) in der Unterdorfstraße 41 in Gosbach

 
Insgesamt lassen sich die Flüchtlinge auf folgende Nationalitäten aufteilen: Kamerun, Nigeria, Ukraine, Syrien, Türkei und Togo. Wie sich aus der aktuellen Lage heraus ergibt, sind die meisten der Geflüchteten aus der Ukraine. Die Anzahl in Bad Ditzenbach beträgt bisher 28 Personen.
 
Das Landratsamt Göppingen informiert monatlich die einzelnen Kommunen über die zu unterbringenden Flüchtlinge. Aktuell muss die Gemeinde Bad Ditzenbach insgesamt 106 Personen aufnehmen. Bis zum Stand vom 31.08.2023 haben uns hierfür noch 21 Personen gefehlt. Wir konnten zwischenzeitlich aber in der Hauptstraße 20 zwei weitere Wohnungen anmieten, in die bereits eine 8-köpfige Familie eingezogen ist und eine 10-köpfige Familie einziehen soll. Zusätzlich konnten wir 2023 in der Unterdorfstraße 41 eine Wohnung anmieten, in die am 15.09. eine 8-köpfige Familie eingezogen ist. Demnach hat die Gemeinde Bad Ditzenbach die Sollzahl erfüllt und ein Plus von 5 Personen.

Dem Landkreis werden von den Landesbehörden derzeit monatlich ca. 200 Per-sonen (inkl. ukrainischer Geflüchteter) zur vorläufigen Unterbringung zugewiesen. Für den Monat September 2023 wurden bereits 111 Asylsuchende zur Zuweisung in den Landkreis angekündigt. Hinzu kommen neben den ukrainischen Geflüchteten, deren Quote vom Land alle zwei Wochen erhoben wird, noch ein Kontingent an humanitären Geflüchteten, afghanischen Ortskräften und Folgeantragstellern.
 
Am 27.04.2017 haben das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände den Pakt für Integration unterzeichnet. Wesentlicher Baustein des Pakts ist die Förderung von landesweit etwa 1.000 Integrationsmanagern. Die Integrationsmanager sollen die Flüchtlinge zu Beginn der Anschlussunterbringung, also ab dem Zeitpunkt des Auszugs aus den Gemeinschaftsunterkünften, bei deren Integration unterstützen und begleiten. Die Integrationsmanager sollen diese Flüchtlinge aufsuchen und mit ihnen einen individuellen Integrationsplan erstellen. In diesem geht es beispielsweise um Fragen des Erwerbs von deutschen Sprachkenntnissen oder schulische bzw. berufliche Perspektiven. Die Integrationsmanager sollen die Integrationspläne in regelmäßigen Gesprächen mit den Flüchtlingen überprüfen und fortschreiben.
 
Der Pakt für Integration sieht vor, dass die Landkreise das Integrationsmanagement in eigener Angelegenheit wahrnehmen, soweit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierum ersuchen oder innerhalb einer bestimmten Frist keine eigenen Anträge stellen. Dies hat die Gemeinde Bad Ditzenbach vollzogen.
Der Landkreis Göppingen hat die Schaffung eines flächendeckenden Angebots von Integrationsmanagern umgesetzt.
Herr Reichert, unser neuer Integrationsmanager hat die Gelegenheit genutzt und sich in der Sitzung vorgestellt und seine Aufgaben beschrieben.
 
Die Flüchtlingsarbeit bindet viele Personen in unserer Gemeinde. Sei es Personal im Rathaus, im Bauhof, in den Kindergärten, Schulen, der verlässlichen Grundschulbetreuung bis zu den Ehrenamtlichen und das teilweise bis zur Belastungsgrenze.
 
Es werden immer mehr Fachdienste benötigt, da die Flüchtlingsfamilien häufig mehrere multiple Probleme mitbringen. Zeigen tun sich diese erst im Alltag. Sei es, dass es Probleme mit den Mitbewohnern gibt, z.B. wegen Lärmbelästigung oder in den sozialen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen.
 
Wir haben als Gemeinde unsere Hausaufgaben der Unterbringung erfüllt. Das ist aber nur ein Teil der Integration. Zu einer guten Integration gehören aber viele Dinge. Viele Probleme zeigen sich erst im Alltag.
Angefangen von den Wohnungen. Die Gemeinde ist Mieter und vermietet weiter. Wer kümmert sich darum, wenn etwas kaputt geht oder nicht funktioniert, wie z.B. die Heizung? Wer übernimmt die Ablesung der Geräte?
 
Wie sieht es im Kindergarten aus. Die Kinder bringen neben den Sprachproblemen häufig traumatische Erlebnisse mit. Wie werden sie aufgearbeitet?
In der Schule gibt es ähnliche Probleme bis zu unterschiedlichen Schulstandards.
Wie sieht es aus mit der Integration in Vereinen oder das sonstige gemeindliche Leben?
Wie sieht es aus, wenn die Miete nicht mehr vom Amt gezahlt wird oder der Kindergartenbeitrag?
Die Kommunen werden hier weitestgehend im Stich gelassen. Wir müssen alles mit dem bestehenden Personal umsetzen.
 
Ohne ehrenamtliche Unterstützung des Freundeskreises würde vieles gar nicht funktionieren. Deshalb ein großes Lob für das große Engagement von jedem Einzelnen. Der Freundeskreis ist kein Verein sondern eine freie Gemeinschaft und trotzdem übernehmen die Freiwilligen seit rund 10 Jahren in unserer Gemeinde zuverlässige Verantwortung.
Nicole Schäfer und Otto Lamparter gehen auf die Arbeit und das Anliegen des Freundeskreises ein.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme, für den Freundeskreis einheitliche Poloshirts in Höhe von 1.320 Euro zu finanzieren.
 
Das ehrenamtliche Engagement darf aber nicht überzogen werden. Was passiert wenn die Flüchtlingsströme weiter zunehmen, stehen die Ehrenamtlichen dann weiterhin zur Verfügung oder strecken sie irgendwann die Flügel und können nicht mehr?
 
Wir haben dringenden Handlungsbedarf, angefangen auf EU-Ebene zur
Bundes- und Landespolitik und auf lokaler Ebene.
Wir können nur auf lokaler Ebene agieren. Die Verwaltung möchte deshalb noch enger mit allen Beteiligten zusammenarbeiten und will einen regelmäßigen Austausch durchführen.
Wir müssen daran arbeiten, dass Informationen einfacher vermittelt werden. Der Datenschutz ist hier ein Hemmschuh.
 
Integration verhaltensschwieriger Kinder in Kindergärten
Anpassung der Vereinbarung über den Pädagogischen Fachdienst mit dem Verein zur Förderung Lernbehinderter Geislingen und Umgebung e.V.
Haupt- und Personalamtsleiterin Anja Rosenberger führt aus, dass sich die Gemeinde Bad Ditzenbach seit 01.12.1996 an der Finanzierung des Modellprojekts „Integration verhaltensschwieriger Kinder in Kindergärten und Kindertagesstätten“ des Vereins zur Förderung Lernbehinderter Geislingen und Umgebung e.V. beteiligt.
Der Verein beschäftigt derzeit zwei Heilpädagoginnen (pädagogischer Fachdienst) in Teilzeit (70% und 50%), die auf Anforderung der Kindergartenleitungen bei Problemen mit verhaltensauffälligen Kindern in die jeweilige Einrichtung kommen und die Erzieherinnen bei ihrer Arbeit beraten und unterstützen. Finanziert wird der pädagogische Fachdienst durch eine Umlage der Träger, die den Dienst für ihre Einrichtung nutzen und durch das Kreisjugendamt Göppingen.
Derzeit beträgt der Beitrag 424,00 € pro Kindergartengruppe und Jahr. Er wurde zuletzt 2015 erhöht. Die Vereinbarung über die Finanzierung des pädagogischen Fachdienstes wurde bis 31.12.2026 befristet.
 
Der Verein hat die Träger nun bei einem gemeinsamen Treffen über die aktuelle Finanzsituation informiert und mitgeteilt, dass er mit den vereinbarten Beiträgen in der derzeit festgelegten Höhe nicht mehr weiterarbeiten kann. Das Defizit würde im Jahr 2024 zu einer Insolvenz des Vereins führen, mit der Folge, dass aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der pädagogische Fachdienst eingestellt und die Heilpädagoginnen entlassen werden müssten. Hintergrund sind vor allem die steigenden Lohnkosten.
 
Alle Träger waren sich einig, dass der Pädagogische Fachdienst in bewährter, qualitativ hochwertiger Art und Weise möglichst fortgeführt werden sollte. Es wurde vorgeschlagen, künftig die Beiträge jährlich anzuheben, um so die steigenden Lohnkosten decken zu können. Gleichzeitig soll das entstandene Defizit im Jahr 2024 ausgeglichen werden.
 
Der nun vorliegende Finanzierungsvorschlag sieht folgende Beiträge vor:

• 2024 pro Gruppe 826 € (inklusive des aktuellen Defizits aus 2023)
• 2025 pro Gruppe 666 €
• 2026 pro Gruppe 696 €

 
Falls weitere Defizite entstehen sollten, fließen diese in die jeweilige Endabrechnung mit ein. Außerdem soll es künftig für die Haushaltsplanberatungen der Gemeinden eine Prognose für das Folgejahr mit der Endabrechnung geben.
 
Für die Gemeinde Bad Ditzenbach würden sich damit für die 7 bestehenden Kindergartengruppen folgende Jahresbeiträge ergeben:

• 2024: 5.782 €
• 2025: 4.662 €
• 2026: 4.872 €

Aus den jährlichen Tätigkeitsberichten wird deutlich, wie wichtig die Arbeit für die pädagogischen Fachkräfte und auch die Eltern der Kinder ist, die bei Schwierigkeiten im Verhalten und in der Entwicklung der Kinder beratend und begleitend unterstützt werden.
Es ist außerdem eine erhöhte Nachfrage nach dem pädagogischen Fachdienst zu verzeichnen. Während im Jahr 2021 noch 65 Fälle bearbeitet wurden, erhöhte sich die Zahl im Jahr 2022 bereits auf 90 Fälle.
 
Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Vereinbarung mit dem Verein „Lernen Fördern Geislingen e.V.“ im Hinblick auf die Höhe der Umlage anzupassen, um den Verein weiterhin zu unterstützen.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Vereinbarung über die Weiterführung und Finanzierung des Pädagogischen Fachdienstes für Kindergärten und Kindertagesstätten vom 6. Juli 2021 im Hinblick auf die Höhe der Umlage wie folgt angepasst wird:

• Umlage 2024 pro Gruppe: 826 € (inklusive des aktuellen Defizits aus 2023)
• Umlage 2025 pro Gruppe: 666 €
• Umlage 2026 pro Gruppe: 696 €

Etwaige Defizite werden mit der jeweiligen Endabrechnung abgerechnet.
 
Bauanträge:
Der Gemeinderat konnte für nachfolgenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilen:
-     Umbau des Wohnhauses mit Ausbau des Dachgeschosses, Errichtung eines
Anbaus und Balkonerweiterung, Flst. Nr. 243/1, in der Auendorfer Straße in Bad Ditzenbach
 
Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Juhn informiert den Gemeinderat darüber, dass für die Landschaftsgärtnerarbeiten vom Fital-Park eine neue Ausschreibung durchgeführt werden muss. Die Firmen sind in diesem Jahr noch ausgelastet. Deswegen wird jetzt mit Umsetzung ab Frühjahr 2024 ausgeschrieben.
Außerdem teilt er mit, dass die Gemeinde erneut das Prädikat „Heilbad“ erhalten habe.
Leider reduziert die Kreissparkasse Göppingen in der Filiale in Gosbach die Service-Zeiten ab 30.10.2023. Die neuen Zeiten werden im Mitteilungsblatt gesondert mitgeteilt.
Abschließend teilt er noch einige Termine mit.
 
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
BM Juhn informiert darüber, dass in der letzten Gemeinderatssitzung im nichtöffentlichen Teil Personalangelegenheiten beschlossen wurden, die aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt werden können.
 
Der öffentliche Teil dieser Sitzung endete mit Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte und einer Frageviertelstunde für die Zuhörer/innen.