Bad Ditzenbach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2022

Kindergartenneubau - Vorstellung und Festlegung der Außenbereichsplanung sowie Ausschreibungsbeschluss
BM Juhn begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ott und Frau Müller vom Architekturbüro Ott. BM Juhn führt aus, dass für eine Nutzung des neuen Kindergartens im Herbst diesen Jahres und für die Erteilung einer Betriebserlaubnis es noch notwendig ist, dass der Außenbereich geplant wird und die notwendigen Gewerke ausgeschrieben und vergeben werden.

Herr Ott stellt dann anhand einer Präsentation den mit den Erzieherinnen, dem Bauhof und der Verwaltung abgestimmten Entwurf des Außenbereiches vor. Nach Anregungen von Gemeinderat Stehle zum Pflasterbelag, stimmt der Gemeinderat einstimmig der Planung und der Ausschreibung für den Landschaftsbau zu. Bzgl. dem Pflasterbelag wird vereinbart, dass mit der beauftragten Firma eine Bemusterung stattfinden soll. Die Spielgeräte sollen im Anschluss dann ausgeschrieben werden, wenn die Kosten für den Landschaftsbau gekannt sind.
Herr Ott teilt mit, dass die Schreinerarbeiten nun auch in drei Blöcken ausgeschrie-ben werden sollten. Dem stimmt der Gemeinderat auch einstimmig zu.
Die Ausschreibung für die PV-Anlage soll in der Sitzung am 10.02.2022 behandelt werden.

Bewässerung der Sportanlagen in Gosbach
BM Juhn begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Pühler vom Büro Wassermüller. BM Juhn geht darauf ein, dass der Gemeinderat sich in der Sitzung am 05.11.2020 mit der Wasserversorgung in Bad Ditzenbach beschäftigt habe. Um die Wasserversorgung aus dem Wassernetz zu entspannen, wurde vorgeschlagen zu untersuchen, ob es für größere Wasserentnahmestellen dezentrale Lösungen gibt. Das Büro Wassermüller aus Ulm wurde deshalb u.a. beauftragt, zu prüfen, ob es möglich ist, die Sportanlagen in Gosbach zukünftig über eine Grundwasserpumpe zu bewässern.

Da das Landratsamt eine Entnahme aus dem Grundwasser direkt an den Sportplätzen wegen der Wasserschutzzone abgelehnt hat, musste eine alternative Entnahmestelle gesucht werden.

Herr Pühler zeigt anhand einer Präsentation eine mögliche Entnahmestelle außerhalb der Wasserschutzzone auf. Von dort könnte eine Wasserleitung verlegt werden, woraus die Tennisplätze und die Sportplätze versorgt werden könnten. Mittels einer Probebohrung soll festgestellt werden, ob eine Pumpe ausreichend ist oder zusätzlich eine zweite Pumpe notwendig wird. Alternativ könnte noch mit einer Zisterne gearbeitet werden, was aber erhebliche Mehrkosten bedeuten würde, da die Zisterne sehr groß sein müsste. Nach Rückfragen aus dem Gremium stimmt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme der Ausschreibung für die Probebohrung zu. Die Messstelle soll gleich als Entnahmebrunnen umgesetzt werden.

Friedhofskonzeption für die kommunalen Friedhöfe der Gemeinde Bad Ditzenbach; Unterstützung durch das Büro Treuchtlinger
BM Juhn geht kurz darauf ein, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.09.2021 beschlossen hat, für die Erarbeitung einer Friedhofskonzeption sich vom Büro Treuchtlinger Übersichtspläne erstellen zu lassen. Anhand der Übersichtspläne kann sich der Gemeinderat dann Gedanken über eine Weiterentwicklung der kommunalen Friedhöfe machen.

Das Büro Treuchtlinger hat nun ein ergänzendes Honorarangebot abgegeben. Das Büro bietet der Gemeinde Unterstützung bei der Konkretisierung der Friedhofskon-zeption an, insbesondere bezüglich Bedarfe und Anforderungen bei den einzelnen Friedhöfen (vorh. Bestattungsformen, neue Bestattungsformen, Barrierefreiheit, sonstige beabsichtigte oder gewünschte Veränderungen). Sämtliche neuen Über-legungen müssen dann auch planerisch verarbeitet werden. Auch dies würde vom Büro Treuchtlinger vorgenommen werden.
Der Gemeinderat stimmt daraufhin einstimmig dem erweiterten Angebot zu.

Kostenübersicht zur Gartenschaubewerbung
BM Juhn geht darauf ein, dass Gemeinderat Bosch eine Kostenübersicht zur Gartenschaubewerbung beantragt habe. Dem wolle die Verwaltung heute nachkommen. Der Bericht komme erst jetzt, da die Bürgermeister der betroffenenen Kommunen erst Ende des vergangenen Jahres die Gründe erfahren haben, warum sie nicht zum Zuge gekommen sind.

Wir wären im oberen Bereich gelegen und es hätten nur Nuancen gefehlt. Wir wären der Remstalgartenschau zu ähnlich gewesen und es hätte die eine oder andere Innovation gefehlt. Außerdem gab es Bedenken, ob wir als kleinere Kommunen es finanziell stemmen hätten können. Die Bürgerbeteiligung hätte auch noch umfangreicher sein können und es wären zu wenige ökologische Ansätze gewesen. BM Juhn und seine Kollegen konnten die Begründungen zum Teil nicht nachvollziehen. Vor allem die Bürgerbeteiligung war aus Sicht der Bürgermeister hervorragend und sehr positiv.

Insgesamt hat der Gemeinde Bad Ditzenbach die Bewerbung 64.366,04 € gekostet. Das sei schon eine Hausnummer. Gemeinderat Stehle weist daraufhin, dass die Blumenzwiebeln noch fehlen würden. BM Juhn wird dies noch nachliefern. BM Juhn weist daraufhin, dass die Machbarkeitsstudie aber weiterverwendet werden kann. In den nächsten Jahren sollen die vielen tollen Vorschläge und Ideen auch aus der Bürgerschaft vom Tourismusbeirat und Gemeinderat geprüft werden, was umgesetzt werden kann. Dann könne man trotzdem Fördergelder beantragen. Dafür ist immer ein Konzept eine Fördergrundlage. Dies müsste man dann nicht mehr beauftragen.

Bauanträge:
Der Gemeinderat hat für nachfolgende Bauanträge das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Errichtung einer Fertigteilgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 746 im Brunnental in Bad Ditzenbach
- Errichtung eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Flst. Nr. 289/21 im Sonnenbühl in Bad Ditzenbach
- Errichtung einer Dachterrasse auf der bestehenden Garage des Gebäudes Ditzenbacher Straße, Flst. Nr. 114, in Auendorf

Anhörung zum Antrag der Fliegergruppe Geislingen e.V. auf Erstreckung der Erlaubnis für den Einsatz von Luftsportgeräten und selbststartenden Motorseglern auf dem Segelfluggelände Berneck
Die Fliegergruppe Geislingen e.V. hat beim Regierungspräsidium Stuttgart einen Antrag auf Erstreckung der Erlaubnis für den Einsatz von Luftsportgeräten und selbststartenden Motorseglern auf dem Segelfluggelände Berneck gestellt.

Die Gemeinde Bad Ditzenbach kann hierzu im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange bis einschließlich 21.01.2022 Stellung nehmen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass zum Antrag der Fliegergruppe Geislingen e.V. auf Erstreckung der Erlaubnis für den Einsatz von Luftsportgeräten und selbststartenden Motorseglern auf dem Segelfluggelände Berneck keine Bedenken geltend gemacht werden; eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.

Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Juhn teilt mit, dass der Bund in diesem Jahr die B 466 sanieren wird. Es geht um den Abschnitt von Bad Ditzenbach bis zum Ortseingangsschild von Gosbach. Die Verwaltung konnte erreichen, dass ein lärmoptimierter Belag aufgebracht wird. Außerdem werden die Bushaltestellen barrierefrei vom Bund hergestellt. Gleichzeitig wird die Ampelanlage von der Kreuzung beim Kräuterhaus erneuert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht (finanziert auch der Bund). Die Gemeinde muss dabei lediglich die Kosten für taktile Bodenindikatoren (Leitsystem für blinde und seheingeschränkte Menschen) übernehmen.

BM Juhn gibt außerdem verschiedene Termine bekannt.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
BM Juhn informiert darüber, dass es in der letzten Gemeinderatssitzung keinen nichtöffentlichen Teil gab.
Der öffentliche Teil dieser Sitzung endete mit Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte und einer Frageviertelstunde für die Zuhörer/innen.