Bad Ditzenbach

Ehrung von Blutspendern
BM Juhn geht darauf ein, dass es für ihn als Bürgermeister eine besondere Ehre und Freude ist, den Blutspenderinnen und Blutspender Dank auszusprechen. Wir sind stolz auf Mitbürgerinnen und Mitbürger wie sie, die sie über Jahre hinweg immer wieder bewiesen haben, dass Nächstenliebe, Verantwortungsgefühl und Hilfsbereitschaft für sie nicht nur leere Worthülsen sind, sondern gelebte echte Werte. Dies ist in einer Zeit, in der viele leider nur zu oft nach persönlichem Nutzen und Profit streben, umso höher zu bewerten.
Er dankt ihnen herzlich für diese „Lebensrettung“, die sie schwer kranken und ver-letzten Menschen gegeben haben und hoffentlich auch weiterhin geben werden. BM Juhn dankt aber auch dem DRK, das in unermüdlicher Art und Weise und mit großem Einsatzwillen die Blutspendenaktionen organisiert.
Ohne die Blutspenden könnte die medizinische Versorgung nicht aufrechterhalten werden, könnten wir unseren hohen Stand nicht wahren. Die Spenderinnen und Spender stehen am Anfang der Kette der Blutversorgung. Sie sind ihr wichtigstes Glied. Ihr Beitrag ist der Lebensrettende und sie sind Lebensretter der ganz beson-deren Art. Ihre Tat besteht darin, eine Vielzahl von Blutspendenterminen wahrgenommen und auf diese Weise selbstlos Hilfe für Unbekannte geleistet zu haben. Sie wissen nicht, wem sie helfen. Sie werden es auch nie erfahren. Und trotzdem ist es ihnen ein Anliegen, Verantwortungsbewusstsein für ihre Mitmenschen und unsere Gesellschaft zu übernehmen und damit wahren Bürgersinn zu beweisen.
Vieles ist in der modernen Medizin möglich geworden, was vielleicht vor 30 Jahren noch als unvorstellbar galt. Dies gilt auch für die Anwendung von Blut und Blutpro-dukten. Denken wir nur an solche Diagnosen wie die Bluterkrankheit oder Leukä-mien, die früher faktisch immer ein Todesurteil waren. Hier helfen Blutspenden ganz konkret und zielgerichtet. Die medizinischen Möglichkeiten sind zwar besser gewor-den, einen umfassenden Ersatz für Spenderblut gibt es aber nach wie vor nicht. Im Gegenteil, der Bedarf an Spenderblut steigt ständig. Die größten Einsatzgebiete für Blut und Blutprodukte sind aktuell Krebs- und Herzerkrankungen sowie Magen- und Darmkrankheiten. Wir brauchen also auch weiterhin engagierte Blutspenderinnen und Blutspender.
Die heute anwesenden Blutspenderinnen und Blutspender zählen ja bereits zu den Profis unter den Blutspenderinnen und Blutspendern unserer Gemeinde. Ich danke ihnen und auch all denen, die heute nicht anwesend sein können, ganz herzlich für ihr Pflichtgefühl und ihr Verantwortungsbewusstsein, sich selbstlos für die Gesund-heit und das Leben anderer einzusetzen. Blut spenden ist für sie Herzens- und Ehrensache – ihr Handeln Vorbild.
Er bittet sodann Frau Veronika Diez nach vorne. Sie hat phänomenale 100-mal Blut gespendet. Als Zeichen des besonderen Dankes und der Anerkennung überreicht er ihm im Namen vom Deutschen Roten Kreuz eine Ehrenurkunde und die Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz.
Als nächstes ruft er Frau  Judith Fuchs nach vorne. Sie hat als junge Person bereits  10-mal Blut gespendet. Als Zeichen des besonderen Dankes und der Anerkennung überreicht er ihr im Namen vom Deutschen Roten Kreuz eine Ehrenurkunde und die Ehrennadel in Gold.

BM Juhn bedankt sich nochmals im Namens der ganzen Gemeinde Bad Ditzenbach und auch im Namen aller Kranken und Verletzten ganz besonders bei allen Blutspendern, da sie durch ihre selbstlose Hilfsbereitschaft in besonderem Maße dazu beigetragen haben, das gemeinnützige Werk des Deutschen Roten Kreuzes zum Wohle leidender Mitmenschen zu sichern.

Als kleiner Dank von der Gemeinde erhalten die Blutspender noch ein paar Goißataler überreicht.

Sanierung vom Hochbehälter Leimberg - Vergabe der Innensanierung
BM Juhn führt aus, dass der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 06.07.2023 darüber informiert wurde, dass eine Untersuchung durch das Büro Wassermüller ergeben hat, dass die beiden Wasserkammern vom Hochbehälter Leimberg saniert werden müssen. Es handelt sich hierbei um Betoninstand-setzungsarbeiten.

Der Gemeinderat hat einstimmig der Beauftragung vom Büro Wassermüller zur Vorbereitung und Durchführung einer Ausschreibung für die Betonsanierung der beiden Wasserkammern vom Hochbehälter Leimberg zugestimmt.

Das Büro Wassermüller hat zwischenzeitlich die Ausschreibung durchgeführt. Es wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe angeschrieben. Am 09.11.2023 fand die Sub-mission statt. Von vier Firmen wurden Angebote eingereicht.

Die Fa. AquaConcept aus Heidesheim liegt nach der Angebotsprüfung mit 164.175,00 € netto an erster Stelle. Im Vergleich zur Kostenberechnung vom 16.10.2023 liegt das preisgünstigste Angebot um 12.825,00 € netto darunter.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, den Auftrag an die Fa. AquaConcept aus Heidesheim mit der Auftragssumme von netto 164.175,00 € zu vergeben.
 
Gemeindeverwaltungsverband "Oberes Filstal" - 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020
- Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Bau- und Ordnungsamtsleiterin Frau Oettinger geht darauf ein, dass die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands „Oberes Filstal“ am 27.07.2023 die Einleitung des 2. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes 2020 beschlossen hat.

Die Gemeinde Bad Ditzenbach wurde am 19.10.2023 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB von den Planungsabsichten unterrichtet und erhält nun im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bis zum 23.11.2023 die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Änderungen/Anpassungen betreffen die Gemeinden

-       Drackenstein (Reiterhof/Feuerwehr)
-       Gruibingen (Deutsches Haus/GE Erlenbach/Leiningshalde)
-       Hohenstadt (Leintalstraße/Umnutzung >Sonderbaufläche Funkturm/Leintal Gewerbegebiet)
-       Mühlhausen (Breite)

Der Gemeinderat nimmt die 2. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 zur Kenntnis. Da die Änderungen keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Bad Ditzenbach haben, wird auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

Sachstandsbericht zum Gemeindevollzugsdienst
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.01.2021 beschlossen, einen Gemeindevollzugsdienst in der Gemeinde Bad Ditzenbach zur Überwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen.

Gemeinderat Burkhardt, Kuhn und Stehle haben beantragt, das Thema erneut im Gemeinderat zu behandeln.

Frau Oettinger informiert darüber, dass der Gemeindevollzugsdienst im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (5 Stunden/Woche) umgesetzt wurde. Nach einer Stellenausschreibung wurde zunächst Frau Maurer zum 01.05.2021 eingestellt. Nach  ihrer Schulung wurden für ca. 3 Monate nur Hinweiszetteln verteilt. Danach erfolgten
Verwarnungen in Papierform.
Das Arbeitsverhältnis von Frau Maurer  wurde auf eigenen Wunsch zum 01.09.2022 beendet. Es erfolgte eine Neuausschreibung und Einstellung von Frau Isik zum 01.04.2023. Nach der Schulung von ihr werden die Ordnungswidrigkeiten nun per
Smartphone mit einem speziellen Programm (owi21 ToGo) erfasst. Die Bußgelder gehen nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog.
Es erfolgt immer eine Verwarnung mit Anhörungsbogen. Die Daten mit Bildern können im Bürgerbüro eingesehen werden und das Bürgerbüro erteilt Erstauskünfte. Die Bearbeitung der schriftlichen Einwände erfolgt im Bau- und Ordnungsamt. Kann dem Einwand nicht abgeholfen werden und wird nicht bezahlt, geht der Vorgang automatisch nach 6 Wochen weiter an die Bußgeldstelle des Landratsamtes. Es erfolgt nochmals eine rechtliche Überprüfung des Falles. Die Einnahme geht ggfls. an den Landkreis.
Im Halbjahreszeitraum 01.05.2023 bis 31.10.2023 gab es 335 Verwarnungen.
Einnahmen   7.050 Euro (Halbjahreszeitraum) und Ausgaben 7.750 Euro Halbjahreszeitraum.
Aufschlüsselung der Ausgaben:

• § Erstausgaben  (Arbeitskleidung, Fortbildungen usw.)   2.700 Euro
• § Owi-Programm   (bis 31.10.2023)                              900 Euro
• § Personalausgaben (bis 31.10.2023)                       6.850 Euro
• § Aufschlüsselung:  GVD ca. 545 Euro/Monat, Bürgerbüro ca. 8 Stunden/205 Euro/Monat, Bau- und Ordnungsamt ca. 14 Stunden/392 Euro/Monat

Laut einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats sollte Frau Isik in einzelnen Fällen mehr Fingerspitzengefühl zeigen. Es wird deshalb vereinbart, ein Gespräch diesbezüglich mit ihr zu führen und das Thema soll dann erneut im Juli nächstes Jahr im Gemeinderat behandelt werden.

Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Juhn informiert den Gemeinderat darüber, dass das Albwerk wieder eine Spende in Höhe von 2.500 € getätigt hat. Der Gemeinderat bedankt sich dafür und beschließt einstimmig, die Spende anzunehmen.

Abschließend teilt er noch einige Termine mit.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
BM Juhn informiert darüber, dass in der letzten Gemeinderatssitzung im nichtöffentlichen Teil über den aktuellen Stand der Planung zum Projekt „Wohnen am Bach“ beraten wurde. Es wurde vereinbart für die Anwohner wieder einen Informationsabend durchzuführen.

Der öffentliche Teil dieser Sitzung endete mit Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte und einer Frageviertelstunde für die Zuhörer/innen.