Bad Ditzenbach

 
Bericht aus der Sonder-Gemeinderatssitzung am 26. April 2022
Der Vorsitzende Bürgermeister Herbert Juhn eröffnet die Sitzung und begrüßt namentlich insbesondere den Landrat Edgar Wolff sowie die Kreisräte der CDU-Fraktion Frau Kölle, Herr Rapp und Herr Braun, von der SPD-Fraktion Herr Gansloser, von der FDP-Fraktion Herr Gallus und Herr Koch, von den Grünen Frau Lipp-Wahl und von den Freien Wählern Bürgermeister Herr Bührle. Außerdem begrüßt er die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er freut sich darüber, dass so viele heute Abend zu der Sondersitzung gekommen sind.
 
Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig und ordnungsgemäß erfolgte. Des Weiteren sei eine Beschlussfähigkeit gegeben, obwohl heute Abend keine Beschlüsse gefasst werden.
 
Anschließend geht BM Juhn darauf ein, dass man sich heute Abend einmal Zeit nehmen wolle, um miteinander zu reden und zuzuhören. Er werde Dinge vortragen, die von ihm persönlich kommen, von einem Workshop in Mühlhausen mit den Gemeinderäten der Auskreisungskommunen sowie aus der Bürgerschaft.
 
Zunächst will BM Juhn bei seinen Ausführungen voranstellen, dass es heute Abend nicht nur um Kritik gegenüber dem Landkreis Göppingen bzw. dem Landrat gehen soll, sondern dass es auch positive Dinge gibt, die der Landkreis macht oder in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Er will ein paar Beispiele nennen, die aber nicht abschließend sind. Z.B. die Investitionen in den Tourismus, wie in die Löwenpfade- und trails, die Unterstützung der ESA. Dann wurde die Pandemiebe-kämpfung in Zusammenarbeit zwischen Landratsamt und den Kommunen sehr gut gemeistert. Auch bei der Flüchtlingsunterbringung findet eine gute Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten zwischen den Kommunen und dem Landratsamt statt. Wir erleben auf den Rathäusern auch sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt. Dann ist zu begrüßen, dass der Kreistag beschlossen hat, die Anbindung vom ÖPNV an den Bahnhof Merklingen zu finanzieren.
 
BM Juhn spricht aber auch Kritikpunkte an und da geht es zunächst natürlich um die Gesundheitsversorgung und die Kliniken. Die Bürger aus dem Oberen Filstal sind bei diesem Thema sehr enttäuscht und da habe er nur die schwächste Emotion ange-sprochen. Viele sind auch sehr verärgert und deshalb kam es auch zu den Auskrei-sungsüberlegungen.
 
Die BürgerInnen aus dem Oberen Filstal haben auf die Aussagen der Politik vertraut.
Selbst in den Haushaltsreden 2018 und 2019 vom Landkreis war immer von zwei Standorten der Klinik die Rede. Die Kreisräte haben aufgrund dessen dem Standort für den Neubau in Göppingen zugestimmt.
Die Bürger empfinden die Schließung als Vertrauensbruch. Das haben sie hundert-fach in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. In der Gesundheitsversorgung zählen menschliche Aspekte nicht mehr, sondern nur noch die Wirtschaftlichkeit.
Die Klinikschließung wurde beschlossen, ohne dass ein spruchreifes und ab-schließend geklärtes Konzept vorlag. Man hat es einfach darauf ankommen lassen. Lasst es uns probieren, es wird schon irgendetwas Gutes gefunden werden. Die Bürger fühlen sich deshalb hängengelassen.
Es gibt noch viele offene Fragen.
Ist die Notfallversorgung zukunftsfähig abgeklärt und gesichert? Hier geht es um Menschenleben? Kann ein Klinikstandort, ein Gebäude eine zufriedenstellende Gesundheitsvorsorgung für den gesamten Landkreis gewährleisten? Es gibt keine Ausweichmöglichkeit mehr.
Was passiert, wenn man feststellt, es funktioniert nicht? Wer haftet dann?
 
Die Helfensteinklinik wurde systematisch abgebaut, dies fing mit der Schließung der Geburtenstation an. Es wurden Gründe für die Schließung der Helfensteinklinik gesucht, keine Lösungen zum Erhalt. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit hätte es einen eigenen Geschäftsführer für die Helfensteinklinik benötigt. Da die Geschäftsführung in Göppingen saß, viel es ihnen leicht, Geislingen abzuschreiben.
Welches Konzept gab es, um den Standort Geislingen zu stärken. Man wollte 20 Mio. Euro in die OP-Räume investieren. Wann war das Geld eingeplant? Hat man aber nicht umgesetzt, Warum nicht? Gab es da schon Pläne zur Schließung, obwohl man erst Anfang 2019 andere Erkenntnisse hatte?
Es wurde ein Strukturgutachten für den Rettungsdienst veranlasst. Macht man sowas nicht vorher, bevor man eine gravierende Entscheidung trifft? Es wurde festgestellt, dass es zeitlich erhebliche Verlängerungen gibt. Wie wir ja wissen, kommt es beim Rettungseinsatz auf jede Minute an. Das kann also erhebliche Auswirkungen auf das Obere Filstal haben. Werden die Rettungszeiten eingehalten?
Ein Klinik-Shuttle sollte eingeführt werden. Kommt er oder nicht? Wieder eine Entscheidung gegen das Obere Filstal?
 
Als nächstes geht BM Juhn auf die Kommunikation, auf das Miteinander, die mangelnde Präsenz und Wertschätzung ein.
 
In Zeiten einer Pandemie eine Klinik zu schließen, ist schwer nachvollziehbar. Bürger konnten deshalb auch nicht mitgenommen werden. Man hätte die Schließung noch bis nach der Pandemie verschieben können und eine angemessene Bürgerin-formation durchführen können.
Die Bürger aus dem Oberen Filstal fühlen sich abgehängt. Es geht ein Riss durch den Landkreis.
 
Wir hatten einen Workshop in Mühlhausen. Dabei kam schnell heraus, dass die
Zusammengehörigkeit im Landkreis fehlt. Gibt es ein Keisbewusstsein? Gibt es eine langfristige strategische Ausrichtung des Landkreises? Wie sieht sie aus?
Die Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises wird als schlecht empfunden.
Zentralisierung der Macht und der Ämter findet in Göppingen statt.
Die Bürger empfinden eine mangelnde Transparenz und Wertschätzung durch den Landrat. Die mangelnde Präsenz des Landrates im „Oberen Filstal“ wurde schon mehrfach angesprochen.
Es gibt das Gefühl von Ignoranz einzelner Kreisräte des „Unteren Filstals“, fehlende Wahrnehmung der Raumschaft durch den Kreistag, kein Interesse an Themen, die die Kommunen betreffen, keine Lobby für kleine Gemeinden.
Im April 2021 haben 15 Bürgermeister aus dem Raum Geislingen in einem gemeinsamen Schreiben an den Landrat und an Kreisrat appelliert, die Klinik zu erhalten. Es wurde in dem Schreiben ausgeführt, sich von der schwarzen Null zu verabschieden, da es bei der wohnortnahen Gesundheitsversorgung um das höchste Gut der Bürger gehe und das müsse uns etwas kosten. Deshalb solle es das Ziel des Landkreises und der Kreispolitik sein, alle Bereiche des Landkreises entsprechend weiterzuentwickeln. Was ist aus dem Appell geworden? Wir Bürgermeister fühlen uns nicht erstgenommen. Gibt es in Göppingen die schwarze Null und wann? Schließen wir dann Göppingen auch, wenn sie nicht kommt?
 
Dann geht BM Juhn auf das Thema Verkehr / ÖPNV ein.
 
Die Unterstützung beim Bahnhof Merklingen war unbefriedigend, die kam erst spät.
Da haben wir beteiligte Kommunen uns mehr Zuspruch und Unterstützung gewünscht.
Es fehlt ein kreisüberschreitendes ÖPNV-Konzept. Ausrichtung findet bisher nur in Richtung Stuttgart statt.
ÖPNV ist unbefriedigend, insbesondere bei abgelegenen Ortsteilen wie z.B. Auendorf mit dem Rufbus. Der Rufbus wird als negativ empfunden.
Der Radbus geht am „Oberen Filstal“ vorbei, obwohl wir eine Tourismusregion sind. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.
Für die Verkehrsproblematik  B10 / B466 / A8 brauchen wir ein Gesamtkonzept.
 
Anschließend greift BM Juhn noch die Themen Infrastruktur / Finanzen / Tourismus / fehlende Leistungen auf.
 
Der Tourismus sollte noch mehr als Chance im Landkreis erkannt werden. Das Bekenntnis zur geplanten Gartenschau, für die touristische Präsentation war gut. Wir sollten es aber nicht abhaken, sondern die entwickelten Ideen aufgreifen und weiterverfolgen und zwar nicht nur die fünf Kommunen sondern mit dem Landkreis zusammen.
Dann die Kreisumlage. Das Gleichgewicht in den Kommunalhaushalten ist außer Balance. Über 20 % unseres Haushaltes geht an den Landkreis.  Die Gemeinde Bad Ditzenbach hat alleine in den letzten 10 Jahren fast 14 Mio. € an den Landkreis abgeführt. Was ist davon zurückgeflossen? Die anderen Kommunen im Oberen Flistal sind gar nicht mit eingerechnet. Da kommen sich über 100 Mio. € zusammen.
Die Investitionen im Landkreis sind göppingenlastig. Das Obere Filstal blutet aus. Es wird in unserer Region, systematisch alles geschlossen.
Die Konzentration der Kreisverwaltung findet zentral in Göppingen statt.
 
BM Juhn zeigt abschließend noch Ideen und Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Landkreis auf.
           
Die Gesundheitsversorgung für das „Obere Filstal“ muss optimal sein, es muss ein schlüssiges Konzept geben, z.B. mit einer Kurzliegestation, Kurzzeitpflege, Palliativstation, Hospiz, Dialysepraxis, ein Belegarztmodell mit gemeinsamem OP-Raum, eine Innere Medizin, einer Lungenheilkunde, Kardiologie. Die Notfallversorgung muss gesichert sein (24/7), sonst droht ein Notfallstau im „Oberen Filstal“. Hier muss der Landkreis investieren.
Die Bürger müssen sehen, dass dem Landkreis das Obere Filstal was Wert ist, nur so kann wieder Vertrauen entstehen.
 
Zu wichtigen Themen der Raumschaft: Vor Ort-Diskussion. Kreistag kommt zu den Kommunen.
Informationen über Newsletter durch den Landkreis, regelmäßige Information der Kommunen über den BM an die GR (große Themen), frühzeitige Beteiligung der Betroffenen, neue Plattformen der Beteiligung (Social Media) besser nutzen.
Einladung der Kreisvertreter zu Veranstaltungen, Kommunen laden Landrat ein, Landrat nimmt an GR-Sitzungen teil, Landrat schickt bei Verhinderung einen Vertreter.
Aufgaben des Kreisrates der Bürgerschaft klarmachen.
Es gibt einen Kommunikationsbruch zwischen Einzugsgebiet der NWZ und der GZ.
 
Landkreis sollte für A8, B466 und B10 gleichwertige Unterstützung bieten, sowohl ideell als auch finanziell, Forcierung des Ausbaus der B10 bis Amstetten, regelmäßiger Austausch mit pol. Entscheidungsträgern zum Stand des Ausbaus A8 und B10, Planungen B466 /B10. Der Mobilitätsgipfel war erster wichtiger Schritt.
Ein Konzept für den Ausweichverkehr bei Stau auf der A8 erarbeiten.
Die strategische Bekämpfung des Motorradlärms.
Anbindung des Bahnhof Merklingen über attraktive Busverbindungen. Unterstützung durch den Landkreis bei der Integration in den VVS des Bahnhof Merklingen.
Erstellung überörtliches Konzept Radnetz „Oberes Filstal“ – Anbindung Landesradweg A8, Schaffung der dazugehörigen Infrastruktur für Radwegnetz wie – parken für die PKWs – Müll – WC – Ladepunkte – Schließfächer - …, breitere Radwege fürs „Obere Filstal“, Radbus Geislingen-Wiesensteig mit Anbindung Bahnhof Merklingen,
Anbindung des Landkreises an DING, finanzielle Attraktivität des ÖPNV erhöhen.
 
Mehr Angebote für den Mehrtagestourismus, Innovationen und Zukunftstrends erfassen und abdecken, Attraktivität der Raumschaft herausarbeiten,
„Schutzverordnungen“ lockern um Entwicklung der Kommunen zu fördern,
Leistungserbringung von GP nach Geislingen, Ämter zurück nach Geislingen, Wirtschaftsförderung auch für das „Obere Filstal“, das „Obere Filstal“ besser unterstützen.
 
BM Juhn erwartet eine Strategie/Konzept für die Raumschaft „Oberes Filstal“, wie kann sie sich mit Unterstützung des Landkreises weiterentwickeln, wo die wichtigen Themen beleuchtet werden.
Als Ausgleich zur Klinik muss ein Infrastrukturtopf eingerichtet werden, wo der Landkreis sich bereit erklärt, z.B. 50 Mio. € in den nächsten 5 Jahren in die Infrastrukturtopf/-fond der Raumschaft zu investieren. Daraus könnte z.B. das MiGy saniert werden. Das wäre ein sehr positives Zeichen und würde zur Befriedigung beitragen.
 
Landrat Edgar Wolff nimmt anhand einer Präsentation dazu Stellung. Er begrüßt den Dialog. Bad Ditzenbach wäre die erste Auskreisungskommune, die auch positive Dinge genannt habe. Er bekräftigt, dass auch zukünftig die Rettungszeiten (Hilfsfristen) eingehalten werden. Das Ziel sei eine gute ambulante Gesundheitsversorgung für das Obere Filstal in Geislingen als Nachnutzung zu erreichen. Man wäre schon sehr weit, bei 97 %. Es gibt ein Expertengremium, welches daran arbeite. Die BürgerInnen sollen in den Prozess eingebunden werden. Die Notfallversorgung 24/7 sei bis Ende 2023 gesichert und dann werde sie evaluiert.
Der Klinik-Shuttle solle kommen, es gäbe nur noch technische Probleme. GR Straub meint ironisch, dass man mit dieser Aussage nichts anfangen könne.
 
Es wurde kein Personal sukzessive von Geislingen nach Göppingen abgezogen. Man hätte die Sanierung der OP-Räume nicht durchgeführt, da es sich abgezeichnet habe, dass die Klinik nicht zu halten war. Deshalb habe man die Gutachten in Auftrag gegeben.
 
Er wolle eine Entschuldigung von Gemeinderat Hendrik Kuhn. Er sehe die BürgerInnen aus dem Oberen Filstal nicht als Dreck. Hendrik Kuhn erläutert, dass er es aus einer Emotion heraus gesagt habe, wegen der Entscheidung, die Helfensteinklinik zu schließen. Da habe er so empfunden, dass die Menschen im Oberen Filstal nichts Wert seien.
 
Der Landrat zeigt die Schlüsselthemen des Landkreises auf und bietet an, zu einzelnen Themen auch zukünftig in die Gemeinderatssitzungen zu kommen oder seine MitarbeiterInnen. Er betont, dass ihm das Obere Filstal wichtig sei.
 
Bzgl. dem ÖPNV sollen wir es bei der Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans vorbringen oder Herrn Wienecke mal einladen.
 
Anschließend erfolgt noch ein Austausch zwischen den Gemeinderäten und den Kreisräten. Gemeinderat Schulz kritisiert, dass die Kreisräte nach geografischer Zugehörigkeit entschieden haben. Dem widersprechen etliche Kreisräte. Man habe anhand der Fakten aus den Gutachten entschieden und das wäre Demokratie. Kreisrat Gallus meint, deshalb sei die Auskreisung Blödsinn. Darauf erwidert Gemeinderat Steck, dass die Entscheidung über die Auskreisung auch Demokratie sei. Kreisrat Gansloser bestätigt, dass sie nur eine Minderheit im Kreistag waren und sich deshalb nicht mit dem Klinikerhalt durchsetzen konnten.
 
Gemeinderat Burkhardt weist auf die Wichtigkeit der Notfallversorgung hin. Die wäre elementar für das Obere Filstal und auch der Klinik-Shuttle. Gemeinderätin Schober unterstützt die Bedeutung der Notfallversorgung und frägt nach, ob ein weiterer Stützpunkt in Mühlhausen möglich wäre. Der Landrat teilt mit, dass dafür nicht der Landkreis zuständig ist. Ein Gutachten hätte jetzt aber gezeigt, dass dafür die Zahlen nicht ausreichen würden. Es sollen zwei weitere Rettungsfahrzeuge eingesetzt werden. Gemeinderätin Grundstein möchte das Gutachten einsehen.
 
Kreisrat Rapp findet, dass die rückblickenden Diskussionen jetzt nicht mehr weiterführen würden. Man müsse sich nun schweren Herzens damit abfinden. Wichtigste Aufgabe sei nun, dafür zu sorgen, dass es die Notfallversorgung in der Geislinger Klinik weiterhin gebe.
 
Auch die ZuhörerInnen kommen noch zu Wort. Ein Zuschauer bemängelt die Ausführung des Landrates zur Kreisumlage und ein Zuschauer hebt auch auf die Notwendigkeit der Notfallversorgung ab und dass man das alte Klinikgebäude nicht abreisen, sondern anderweitig nutzen solle. Es wäre noch nicht so alt, das wäre sonst Verschwendung von Steuergeldern.
 
Abschließend ist man sich einig, dass die Kommunikation und der Informationsfluss verbessert werden soll. Der Landrat möchte noch eine Entscheidung bzgl. der Auskreisung. BM Juhn verweist aber darauf, dass heute keine Beschlüsse gefasst werden, sondern nur ein Austausch vorgesehen war.