Bad Ditzenbach

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Aktuelles aus der Gemeinde

Bericht aus dem Gemeinderat am 05.05.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 05. Mai 2022
Freiwillige Feuerwehr - Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und Sachstandsbericht
BM Juhn begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Feuerwehrkommandanten Michael Ziegelin und seinen Stellvertreter Martin Austen. BM Juhn hebt hervor, dass wir dankbar sein können, dass wir in unserer Gemeinde eine so gut funktionierende Freiwillige Feuerwehr haben und wir uns absolut auf sie verlassen können.
 
Ohne die vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen ginge vieles in unserer Gemeinde nicht. Mit den Einsätzen in der Freiwilligen Feuerwehr leisten die Feuerwehrkamera-dinnen und –kameraden einen großen Beitrag für die Sicherheit und Lebensrettung in unserer Gemeinde. Dafür möchten wir ihnen auf diesem Weg vielmals danken.
 
Wir brauchen Menschen, die Verantwortung für ihre Gemeinde übernehmen. Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihre Gemeinde einbringen. Viele Bereiche unseres gemeindlichen Zusammenlebens sind auf solch freiwilliges Engagement angewiesen. Das ist das, was unsere Gemeinde auszeichnet.
 
Die Anforderungen an die Feuerwehrleute in den letzten Jahren sind ständig gestiegen. Sie müssen auf viele höchst unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein, sowohl von der eigenen Ausbildung her als auch was die technische Ausrüstung betrifft.

Ich bin dem Gemeinderat deshalb auch sehr dankbar, dass er jedes Jahr neu die Mittel im Haushalt für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Ditzenbach bereit stellt. Das ist gut investiertes Geld. Die Arbeit der Wehr wird damit sehr anerkennt.
 
BM Juhn richtet dann noch ein paar Worte zum Kommandanten und seinem Stellvertreter. Sie seien jetzt schon über 7 Jahre gemeinsam unterwegs. Er könne von seiner Seite aus sagen, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit haben. Es läuft in der Freiwilligen Feuerwehr sehr gut. Er müsse sich nicht groß darum kümmern und das ist ein gutes Zeichen. Wir haben einen offenen und konstruktiven Umgang und dafür möchte er Michael Ziegelin und Martin Austen ganz herzlich danken.

Er habe sich deshalb sehr gefreut, dass sich beide bei der diesjährigen Hauptver-sammlung am 25.03.2022 wieder zur Wahl gestellt haben. Beide wurden auch mit überzeugender Mehrheit für 5 Jahre wiedergewählt.
Der Kommandant und sein Stellvertreter haben eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr verantwortlich. Er hat insbesondere eine Alarm- und Ausrückordnung aufzustellen und fortzuschreiben, auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken, für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen. Zudem hat der Feuerwehrkommandant den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten zu beraten.
 
Beide haben in den vergangenen 5 Jahren einen super Job gemacht und er gehe davon aus, dass sie es auch in den nächsten 5 Jahren tun werden. Deshalb bitte er um Zustimmung zur Wiederwahl von Michael Ziegelin zum Feuerwehrkom-mandanten und Herrn Martin Austen zu seinem Stellvertreter.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Wiederwahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters zu.
 
Kommandant Michael Ziegelin stellt anschließend die Tätigkeiten im vergangenen Feuerwehrjahr vor. 2021/2022 fanden 29 Einsätze statt. Davon 2 Brände, 6 Hilfeleistungen, 11 Brandmeldeanlagen, 6 sonstige und 4 Fehlalarme. Außerdem wurden 59 Übungen abgehalten. Es fanden 9 Lehrgänge statt, außerdem die Beteiligung am Schülerferienprogramm sowie Brandschutzerziehungen in den Kindergärten und Schulen der Gemeinde. Zur Tradition gehört auch die jährliche Hauptübung. Die Feuerwehr konnte die aktiven Mitglieder mit 67 Personen relativ konstant halten. BM Juhn bedankt sich nochmals für das herausragende Engagement bei den FeuerwehrkameradenInnen.
 
PV-Anlagen für die Hiltenburgschule sowie den Kindergartenneubau - Vergabe
BM Juhn führt aus, dass in der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021 der Gemeinderat beschlossen hat, auf dem oberen Dach der Hiltenburgschule erneut eine PV-Anlage aufzubringen. Die PV-Anlage soll von der Gemeinde Bad Ditzenbach angeschafft und betrieben werden. Die PV-Anlage solle so groß wie möglich ausgeschrieben werden. Das Albwerk wurde beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten.
 
In der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2022 hat der Gemeinderat beschlossen, die PV-Anlage für den neuen Kindergarten gemeinsam mit der Hiltenburgschule auszuschreiben.
 
Zwischenzeitlich wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden drei Firmen angeschrieben. Am 02.05.2022 fand die Submission statt. Es haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Die Albwerk GmbH hat das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben. Für den Kindergarten-Neubau hat das Albwerk eine 28,86 kWp-Anlage mit einem Stromspeicher mit 13,8 kWh für 63.566,80 € brutto und für die Hiltenburgschule eine 29,23 kWp-Anlage ohne Stromspeicher aber mit einem Höhensicherungssystem für 63.733,86 € brutto angeboten.
 
Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, den Auftrag an die Albwerk GmbH zu vergeben.
Kegelbahn im Haus des Gastes
BM Juhn begrüßt Frau Horlacher, die Leiterin vom Tourismusbüro und geht auf die Kegelbahn im Haus des Gastes ein. Sie wurde um das Jahr 1985 in Betrieb genommen. Seitdem erfreuen sich Gäste, EinwohnerInnen und Kegelgruppen an dem Kegelangebot. Auch bei Kindergeburtstagen oder dem Schülerferienprogramm ist das Kegeln im Haus des Gastes sehr beliebt.
Immer wieder bekam das Tourismusbüro nach der Vermietung die Rückmeldung, dass an der Kegelbahn Probleme auftauchten und das Kegeln nur bis zu einer gewissen Zeit möglich war. Die Mängel konnten meist im Nachgang vom Haus-meister Herr Govorusic repariert werden.
Aus technischen Gründen funktioniert das Kegeln per Münzeinwurf schon seit Ende 2021 nicht mehr. Durch das Kassieren des Bargeldes und der Ausgabe des Freikegelschlüssels war dafür schnell eine Lösung gefunden.

Ende März 2022 tauchte dann ein größeres Problem auf, welches von Herrn Govorusic nicht behoben werden kann. Seitdem steht die Kegelbahn leider still.

Drei Lösungsvorschläge haben wir von der Firma Kegelbahntechnik Kegelbahnbau Esslingen (KKE GmbH) erhalten:

1. Reparatur des Schadens
Angebot Nr. 100537 = 1.073,38 €
Realisierung in 1-2 Monaten, Garantie 2 Jahre
Pro:                Geringe Kosten
Kontra:           Voraussichtlich tauchen weiterhin regelmäßig Störungen auf und die Kegelgäste sind unzufrieden. Zudem entstehen weiterhin Kosten für die Behebung der kleineren Störungen. Zusätzliche Belastung des Hausmeisters.
 
2. Erneuerung der Kegelbahn mit fabrikneuer Technik
Angebot Nr. 100538 = 11.090,80 €
Realisierung in 3-4 Monaten, Garantie 2 Jahre
Pro:                Durch die Erneuerung der Kegelbahn erhalten wir für einige Zeit
störungsfreie Nutzung und dadurch zufriedene Kegelgäste. Zusätzliche Belastung des Hausmeisters durch ständige Reparaturen entfällt.
Kontra:           Hohe Kosten


3. Erneuerung der Kegelbahn mit gebrauchter generalüberholter  Technik
Angebot Nr. 100539 = 7.663,60 €
Realisierung in 1-2 Monaten, Garantie 1 Jahr
Pro:                Durch die Erneuerung der Kegelbahn erhalten wir für einige Zeit störungsfreie Nutzung und dadurch zufriedene Kegelgäste. Zusätzliche Belastung des Hausmeisters durch ständige Reparaturen entfällt.
Kontra:           Hohe Kosten

Abgesehen von der Reparatur gibt es eine weitere Möglichkeit:
4. Schließung der Kegelbahn
Pro:                Für die Gemeinde entstehen keine Kosten. Entlastung des Personals (Hausmeister, Reinigungskräfte, Tourismusbüro-Mitarbeiterinnen).
Kontra:           Verlust eines tollen Freizeitangebots für Jung & Alt. Das Haus des Gastes verliert an Attraktivität. Einnahmen aus der Vermietung entfallen.
 
Der Gemeinderat spricht sich für die 1. Variante aus, dann habe man erstmal wieder Ruhe. Dann sollte geschaut werden, was sonst noch gerichtet werden muss und es soll dann in den Folgejahren in den Haushalt aufgenommen werden. Dies wird einstimmig beschlossen.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnen am Bach"
Örtliche Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- Aufstellungsbeschluss
BM Juhn begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Mezger vom Büro mquadrat aus Bad Boll. Er führt aus, dass in der Gemeinde Bad Ditzenbach nach wie vor großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum herrsche. Dabei werden nicht nur Bauplätze für Einfamilienhäuser, sondern auch Eigentums- und Mietwohnungen nachgefragt. Die Gemeinde ist sehr bestrebt, diesen Bedarf im Innenbereich zu decken.
 
Nun hat sich bei der Gemeinde ein privater Investor gemeldet, der zwischen Sonnenbühl, Brunnbühlstraße, Hartel und dem neuen Kinderhaus fünf Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 37 Mietwohnungen errichten will. Die hierfür benötigten Grundstücke konnte der Investor bereits erwerben.
 
Das städtebauliche Entwicklungskonzept der fai architekten – welz + partner aus Göppingen wurde dem Gemeinderat am 10.02.2022 in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Die Planung sieht vor, die Flächen über die Straße Sonnenbühl und eine Privatstraße, welche am südwestlichen Rand des Plangebiets parallel zur Hartel verläuft, zu erschließen. Die geplanten Flachdachgebäude befinden sich nördlich des Wohnweges. Im Südosten sollen zwei Gebäude mit drei Vollgeschossen und einem zurückversetzten Dachgeschoss entstehen, alle anderen Wohnhäuser haben zwei Vollgeschosse mit zurückversetztem Dachgeschoss. Für die Parkierung sind Stellplätze an der Zufahrt zum Plangebiet, entlang der Wohnstraße sowie in einer Tiefgarage vorgesehen.
 
Nach der Gemeinderatssitzung am 10. Februar fand auf Einladung der Anwohner am 07.03.2022 ein Vor-Ort-Termin in der Brunnbühlstraße statt, am 30.03.2022 hat die Gemeinde zum Anwohnergespräch in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Im ersten Termin machten die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke auf die örtlichen Gegebenheiten aufmerksam und trugen Ihre Bedenken vor, beim zweiten Termin wurde die Planung nochmals durch das vom Investor beauftragte Architekturbüro vorgestellt und diskutiert. Als Ergebnis daraus soll die Planung im weiteren Verfahren nochmals überarbeitet und die Belange der Anwohner stärker berücksichtigt werden.
 
Auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplans kann das Vorhaben nicht realisiert werden. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans erforderlich. Beabsichtigt ist, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB aufzustellen. Herr Mezger erläutert anhand einer Präsentation die Besonderheiten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Hintergrund dieser Verfahrensart ist die Möglichkeit für die Gemeinde, den Bebauungsplan auf das konkrete Bauvorhaben zu beziehen und Regelungen zu treffen, die bei einem üblichen Angebotsbebauungsplan nicht möglich sind. Damit ist sichergestellt, dass an dieser ortsbildprägenden und städtebaulich wichtigen Stelle nur das mit dem Gemeinderat abgestimmte Vorhaben umgesetzt werden kann.
 
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnen am Bach“ wird nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung und Umweltbericht durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren kann das Verfahren gestrafft und auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet werden. Diese Option soll bewusst nicht wahrgenommen werden, um die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig in die Planung einzubeziehen.
 
Die Verwaltung schlägt vor, in das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzusteigen und anschließend die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung werden dem Gemeinderat zum nächsten Verfahrensschritt vorgestellt.
 
Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt für den im beiliegenden Lageplan vom 05.05.2022 dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen am Bach“ und die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).
Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und aufgrund § 4 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Diese Beschlüsse des Gemeinderates sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
 
Bebauungsplan "Recticel - 1. Änderung"
- Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
Herr Mezger geht darauf ein, dass am südöstlichen Ortsrand von Gosbach sich zwischen der Bahnhofstraße (B 466) und der Fils auf dem Flurstück 419 mehrere, teilweise denkmalgeschützte Bürogebäude, Fabrik- und Lagerhallen eines großen ortsansässigen Betriebs befinden.
 
Der Eigentümer möchte im Südosten des Grundstücks eine Mehrzweck-Lagerhalle für Fahrzeuge und Geräte errichten und hat hierfür einen Bauantrag eingereicht. Dieser sieht den Abbruch eines Vordachs und den Neubau der Lagerhalle mit einer Grundfläche von ca. 16 x 55 m vor.
 
Für das o.g. Grundstück gilt der Bebauungsplan „Recticel“ aus dem Jahr 1976. Die Prüfung des Bauantrags hat ergeben, dass der Neubau teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze) bzw. auf festgesetzten Stellplatzflächen liegt und somit den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht. Das Vorhaben ist damit planungsrechtlich nicht zulässig.
 
Gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. die Gründe des Wohl der Allgemeinheit die Befreiung erfordern, 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Eine Befreiung von der Inanspruchnahme der nichtüberbaubaren Grundstücksflächen bzw. Stellplatzfläche würde die Grundzüge der Planung berühren und wäre daher nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht zulässig.
 
Eine Anpassung der Planung ist nur schwer möglich, da die Halle bereits an einem anderen Standort besteht und lediglich an den neuen Standort versetzt werden soll. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Bauvorhaben zu schaffen, muss daher der bestehende Bebauungsplan geändert werden.
 
Die Planung sieht vor, das südliche Baufenster um ca. 17,50m nach Westen hin zu erweitern. Außerdem soll die Festsetzung der Höhenlage der Gebäude etwas angehoben und an den tatsächlichen Bestand angepasst werden. Die betreffende Fläche wird bereits als Lager- und Rangierfläche genutzt, es besteht damit eine Vorbelastung. Die Auswirkungen der Bebauungsplanänderung sind gering und damit städtebaulich vertretbar.
 
Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Recticel - 1. Änderung“ wird nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren ohne frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB sowie ohne Umweltprüfung und Umweltbericht durchgeführt.
 
Die Verwaltung schlägt vor, den vom Büro mquadrat erarbeiteten Entwurf zum Bebauungsplan „Recticel - 1. Änderung“ i. d. F. vom 05.05.2022 zu beschließen. Im Anschluss daran wird der Bebauungsplan für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Dabei erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und Anregungen vorzubringen. Gleichzeitig werden die Behörden von der Auslegung informiert und um Stellungnahme gebeten. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat zum nächsten Verfahrensschritt vorgestellt.
 
Der Gemeinderat trifft daraufhin einstimmig folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt für den im beiliegenden Lageplan vom 05.05.2022 dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 8 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Recticel - 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).
Der beiliegende Entwurf des Bebauungsplans „Recticel - 1. Änderung“ in der Fassung vom 05.05.2022 wird gebilligt.
Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wird nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
 
 
Erschließung des Baugebietes Wettenbach-Süd in Auendorf – Sachstandsbericht
BM Juhn führt aus, dass in der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020 der Gemeinderat der Beauftragung vom Büro mquadrat aus Bad Boll als Erschließungsträger zugestimmt hat. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Städtebaulichen Vertrag mit dem Büro mquadrat abzuschließen, was zwischenzeitlich erfolgt ist.
 
In der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2021 wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Wettenbach-Süd getroffen. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig geworden. Das Büro mquadrat hat daraufhin die Unterlagen für die wasserrechtliche Genehmigung ausgearbeitet. Der Antrag wurde zwischenzeitlich mit den Unterlagen beim Landratsamt Göppingen eingereicht.
 
Herr Mezger stellt anhand einer Präsentation nochmals die Planung vor. Er weist daraufhin, dass die Umsetzung der Brücke sehr komplex sei und deshalb nicht zeitgleich mit der Erschließungsstraße umgesetzt werden kann. Die Planungen dafür laufen aber bereits. Bezüglich dem Bauzeitraum für die Erschließungsstraße spricht sich der Gemeinderat für Frühjahr/Sommer 2023 aus. Die Ausschreibung solle Ende Mai bis Juli 2022 erfolgen, die Submission Ende August und die Vergabe im September 2022. Noch im Sommer in diesem Jahr sollen die Vergabekriterien aufgestellt werden und der Kaufpreis festgelegt werden.
 
Bauanträge:
Der Gemeinderat hat für nachfolgende Bauanträge das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
-       Umbau und Anbau des Wohnhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 395 in der Hauffstraße in Gosbach
-       Bauvoranfrage zur Wiedereinrichtung der dritten Wohneinheit und Erweiterung durch Aufstockung der Garage, Grundstück Flst. Nr. 850, Bergstraße, Gosbach
-     Anbau einer Garage an das bestehende Wohnhaus des Grundstücks Flst. Nr.
   900/1 in der Leimbergstraße in Gosbach
-     Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.
    Nr. 687 im Riesenweg in Auendorf
-     Bauvoranfrage zum Abbruch einer Scheune und Neubau einer Garage auf dem
    Grundstück Flst. Nr. 79/1 in der Kirchstraße in Auendorf
 
Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Juhn gibt bekannt, dass das Landratsamt den Haushalt für 2022 genehmigt hat, die Gemeinde aber weiterhin seine Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung fort-setzen muss.
Außerdem gibt er einige Termine bekannt.
 
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
BM Juhn trägt vor, dass in der letzten Sitzung beschlossen wurde, die drei geringfügige Beschäftigungen im Tourismusbüro in eine 40 % Stelle umzuwandeln.
 
Der öffentliche Teil dieser Sitzung endete mit Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte und einer Frageviertelstunde für die Zuhörer/innen.