Bad Ditzenbach

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Aktuelles aus der Gemeinde

Bericht aus dem Gemeinderat am 02.06.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 02. Juni 2022
Forst - Verwendung der Bundeswaldprämie
BM Juhn begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter vom Forst Herrn Geisel, den Revierförster Herrn Elsenhans sowie den Geschäftsführer vom Landschaftser-haltungsverband Herrn Koch.
BM Juhn geht kurz darauf ein, dass die Gemeinde letztes Jahr eine einmalige Prämie beim Bund beantragt und in Höhe von 50.500 € erhalten habe. Die Verwaltung habe zusammen mit dem Forst ein Projekt erarbeitet, wie diese Prämie teilweise verwen-det werden könnte.
Herr Elsenhans stellt zusammen mit Herrn Geisel das Projekt vor. Mit diesem Projekt soll die Erhaltung des Hackwaldes als einzigartige, kulturhistorische Bewirtschaft-ungsform gesichert werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Erhöhung der Arten-vielfalt im Wald geleistet.
Im Zentrum des Großen Leimbergs liegt eine ca. 5 ha große Wachholderheide. Diese wird hufeisenförmig von einem vielgestaltigen Laubwaldgürtel umgeben. Teile dieses Laubwaldgürtels sind nachweislich ehemalige sog. "Hackwälder". Dort fand früher eine Wechselbewirtschaftung zwischen Ackerbau und Stockschlagwald mit Hasel (Corylus avellana) statt.
Die Ortsteile Auendorf und Gosbach sind historisch bekannt für die massenweise Herstellung von Peitschen (Gaißelstecken) und Spindeln. Diese wurden v.a. im 17. bis 19. Jahrhundert europaweit exportiert. Auch andere Produkte wie Pfeifenrohre, Fassreifen wurden aus Haselnussholz gefertigt.
Um den großen Bedarf an Haselnussholz decken zu können, wurden die Haselsträucher als Niederwälder betrieben. Im Niederwald werden die Bäume in kurzen Abständen (10 - 20 Jahre) auf den Stock gesetzt. Niederwälder können nur mit Baumarten betrieben werden, welche stockausschlagsfähig (Haselnuss, Linde, usw.) sind.
Für eine optimale Nutzung der wenigen ebenen Flächen, wurde nach dem Kahlhieb die Fläche auch ackerbaulich genutzt. Die sehr mageren Böden konnten nur ein bis drei Jahre ackerbaulich genutzt werden. Danach mussten die Böden sich lange regenerieren um wieder fruchtbar zu werden. Eine Düngung war lediglich mit der Asche aus den Resten des Waldes möglich. Noch während der ackerbaulichen Nutzung trieben die Haselnüsse wieder aus und schon bald wurden die Feldfrüchte ausgedunkelt.
Die Verbindung von Wechselfeldwirtschaft und Niederwald wird in der forstlichen Literatur "Hackwald" genannt und die heute auf dem Leimberg vorhandenen Struk-turen sind die letzten Reste dieser historischen Landnutzungsform in der gesamten Region.
Auf geeigneten Teilflächen, wo noch genügend Haselnuss Sträucher vorhanden sind, soll die niederwaldartige Bewirtschaftung wiederaufgenommen werden. Dafür müssen die durchgewachsenen Haselnüsse auf den Stock gesetzt und die Eschen-naturverjüngung entfernt werden. Die gesamte Fläche wird hierzu in einzelne Schläge unterteilt.
Die Säge-Arbeiten sollen motormanuell durchgeführt werden, das anfallende Material wird mittels Forstmaschinen auf den Rückegassen abtransportiert.
Ackerbau wird durch die Ausbringung einer Frucht (beispielsweise Klee oder Lupinen) simuliert. Dafür muss nach der Rodung der Boden oberflächig aufgelockert werden. Die Wurzelstöcke der Haselnusssträucher müssen dabei ausgespart werden, diese sollen dann in den nächsten 15 Jahren wieder auf etwa 8 m Höhe heranwachsen. Schon nach 3-5 Jahren werden die Haselnüsse wieder so hoch sein, dass die Ackerfrucht ausgedunkelt wird.
In der Fläche gibt es einige Lesesteinriegel. Diese sollen im Zuge der Maßnahme freigelegt werden, um wieder als Biotop für wärmeliebende Arten zur Verfügung zu stehen. Hierfür kann der Kran der Forstmaschinen verwendet werden.
Das Projekt soll in Etappen in den nächsten 4 Jahren umgesetzt werden.
Eine Infotafel (ähnlich Hägenmark-Pfad) am Forstweg (markierter Wanderweg) soll die historische Nutzungsform und den Bezug zu den Ortschaften darstellen.
Das Projekt soll aus Mitteln der Gemeinde Bad Ditzenbach, welche aus der Bundes-waldprämie 2020 stammen und der Stiftung Naturschutzfond (vorbehaltlich Zusage) finanziert werden.
Geplante Ausgaben 26.500 €
Davon
Gemeinde Bad Ditzenbach 8.000 €
Stiftung Naturschutzfond 18.500 €
Nach 10 bis 15 Jahren wiederholt sich der Eingriffsturnus. Kosten für Folgeeingriffe werden deutlich niedriger sein da für die Herstellung der Bewirtschaftungsform deutlich intensivere Eingriffe notwendig sind.
Nach einigen Rückfragen stimmt der Gemeinderat einstimmig der teilweisen Verwendung der erhaltenen Bundeswaldprämie für das Projekt Hackwald auf dem Leimberg zu.
Anschließend stellt Herr Koch noch ein weiteres Projekt vor, welches er zur Zeit in Abstimmung der Gemeinde am abklären ist. Hier geht es um Vernetzung von Heideflächen und lichten Waldstrukturen und damit die Schaffung dauerhafter und temporärer Lebensräume für Lichtwaldarten sowie die Aufwertung der Flächen als Nahrungshabitat für Fledermäuse und Vögel im Wald. Er wird dies dann noch gesondert im Gemeinderat vorstellen.
Prüfung eines möglichen Landkreiswechsels (Auskreisung) der Gemeinde Bad Ditzenbach aus dem Landkreis Göppingen
BM Juhn geht darauf ein, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 07.10.2021 bei einer Gegenstimme die Verwaltung beauftragt hat, einen möglichen Landkreiswechsel zu prüfen und dem Gemeinderat hierüber zu berichten. Hauptgrund hierfür war die Entscheidung des Kreistages am 21.05.2021 die Helfensteinklinik zu schließen. Eine Entscheidung, die auf lange Sicht eine nachhaltige Schwächung vom Oberen Filstal bedeutet.
Weitere 8 Kommunen haben ebenfalls in ihren Gemeinderatsgremien die Prüfung eines Landkreiswechsels beschlossen. Zur Abstimmung untereinander fand deshalb am 15.02.2022 ein Workshop in Mühlhausen mit etlichen Gemeinderäten/Innen der betroffenen Kommunen statt. Der Workshop verlief sehr konstruktiv und es wurden viele gemeinsame Kritikpunkte gegenüber dem Landkreis bzw. dem Landrat herausgearbeitet.
Aber es ging auch um Erwartungen und Ziele gegenüber dem Landkreis und Landrat für die Zukunft.
In einer Sondersitzung des Gemeinderats von Bad Ditzenbach am 26.04.2022 fand ein Austausch mit dem Landrat Edgar Wolff und 10 Kreisräten/Innen statt. BM Juhn ging dabei ausführlich auf die Inhalte aus dem Workshop sowie Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und seine persönlichen Erfahrungen ein. Landrat Edgar Wolff ging anhand einer Präsentation auf einige Fragen und Entscheidungsprozesse ein. Außerdem zeigte er den Stand des Nachnutzungskonzeptes für die Helfensteinklinik auf.
In der heutigen Sitzung solle beraten werden, ob nach den neuesten Informationen die Auskreisung weiterverfolgt werden soll. Hohenstadt habe zwischenzeitlich erklärt, die Auskreisung nicht weiterzuverfolgen.
BM Juhn hatte Anfang der Woche eine Videokonferenz mit dem Landrat und dem Kreiskämmerer, wo sie dargelegt haben, wie viel und für was der Landkreis Göppingen in den nächsten Jahren in das Obere Filstal investieren wird. Z.B. für das Nachnutzungskonzept sind ca. 16 Mio. Euro bis 2030 eingeplant. Zusätzlich jährlich 250.000 € für die Kurzzeitpflege. Es soll eine gute ambulante Gesundheits-versorgung erreicht werden und damit auch Arbeitsplätze gesichert werden. Die Absicherung der Notfallversorgung wird ebenfalls Mehrkosten bringen. Das Rettungsdienstgutachten soll auch noch vorgestellt werden.
Außerdem wird der Landkreis zwischen 40 und 50 Mio. € in den schulischen Bereich investieren. Für den Neubau der Bodelschwingschule und das berufliche Zentrum.
Zwischen Auendorf und Bad Ditzenbach soll die Kreisstraße 1448 mit rund 4 Mio. € komplett saniert werden und in Bad Überkingen die Oberböhringer Straße mit ca. 6 Mio. €. Die Weiterentwicklung des Nahverkehrskonzeptes wird Verbesserungen für uns bringen, z.B. durch die Anbindung an den Bahnhof Merklingen. Das ist auch zusätzliches Geld, was der Landkreis in die Region investiert.
Der Landrat würde die Auskreisungsbemühungen sehr ernst nehmen und zeigt in den letzten Monaten sehr viel Präsenz. Dies will er auch so fortsetzen und mit den Bürgern in den Austausch kommen. In Geislingen gab es einen Workshop mit Teilen des Kreistages und den Gemeinderäten der Auskreisungskommunen wo 30 Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit erarbeitet wurden. Diese Vorschläge werden bzgl. der Umsetzung vom Kreistag geprüft. Ein Vorschlag war ein Bürgerdialog. Dieser Vorschlag soll im 2. Halbjahr im Oberen Filstal umgesetzt werden und anschließend an anderen Stellen im Landkreis fortgeführt werden.
BM Juhn habe bei der Sondersitzung am 26.04.2022 ein Konzept für die Weiterent-wicklung des Landkreises angeregt. Am 12.7. wird ein Zukunftsgipfel Wirtschafts- und Arbeitsstandort im Landkreis Göppingen stattfinden, was er begrüße.
Bei einem Landkreiswechsel in den Alb-Donau-Kreis wäre das Obere Filstal auch nur Randbereich und wir müssten bei vielen Dingen wieder bei null anfangen, was viel Zeit kosten wird und einige Projekte ins Stocken bringen wird, wie z.B. beim Fital-Park. Diesbezüglich haben wir schon einiges mit dem Landratsamt Göppingen abgestimmt. Alle Fachstellen sind zu uns vor Ort gekommen, sogar der Leiter vom Umweltschutzamt Herr Neff und das Gespräch war sehr positiv, so dass wir zeitnah weiterarbeiten und das Projekt zeitnah umsetzen können.
Wir wollen die Gemeinde positiv weiterentwickeln. Das wäre einige Zeit nicht mehr möglich, da es u.a. auch ein Wechsel der Region bedeuten würde. Man bräuchte eine komplett neue Raumplanung, was ebenfalls erheblich Zeit kosten würde.
Das Auskreisungsverfahren würde außerdem mit allen Instanzen bis zum Landtag sehr aufwändig sein und bis dahin würde sich der Landkreis Göppingen eventuell mit Unterstützungen zurückhalten, weil sie ja nicht wissen, ob wir zukünftig noch dazu-gehören.
Der Landrat und der Kreistag haben das Obere Filstal mit unseren Bedürfnissen wieder wahrgenommen. Jetzt gilt es unsere Energie darauf zu konzentrieren, sich für das Obere Filstal gegenüber dem Landkreis Göppingen einzusetzen, damit wir in der Zukunft weiterhin eine ausreichende gute Gesundheitsversorgung haben, unsere Region sich wirtschaftlich und infrastrukturell gut weiterentwickeln kann und z.B. im Bereich des Tourismus ausgebaut wird.
Darauf möchte er sich in den nächsten Jahren voll einbringen und nicht mit einem neuen Landkreis bei null anfangen oder jahrelang eine Hängepartie durchlaufen. Das könnten wir uns als Region mit all den zukünftigen Herausforderungen nicht erlauben. Deshalb spreche er sich dafür aus, die Auskreisungsbemühungen zu beenden und uns dafür in allen Ebenen und Bereichen dafür einzusetzen, dass das Obere Filstal im Landkreis Göppingen eine gleichberechtigte Stellung hat, wie andere Regionen im Landkreis auch.
Gemeinderat Straub will jetzt noch nicht darüber entscheiden. Er will erst das Nach-nutzungskonzept der Helfensteinklinik abwarten. Die Erhaltung der Straßen sei eine Pflichtaufgabe des Kreises. Gemeinderätin Grundstein habe die letzte Kreistags-sitzung verfolgt, da habe sich der Landrat so dargestellt, als habe er keinen Fehler gemacht. Sie will auch zunächst das Nachnutzungskonzept abwarten. Gemeinderat Schulz hält es auch zu verfrüht, heute schon darüber zu entscheiden. Die Busverbin-dungen in Auendorf haben sich noch nicht verbessert. Er regt ein Austausch mit den anderen Kommunen im Täle an. Gemeinderat Stehle sieht es auch so, dass wir keinen Zeitdruck haben.
Gemeinderat Kuhn will heute auch noch keine Entscheidung treffen. Er regt einen erneuten Workshop mit den Gemeinderäten der Auskreisungskommunen an und einen Termin mit dem Landrat des Alb-Donau-Kreises. Gemeinderätin Schober und Gemeinderat Semilia wollen sich auch erst mit den anderen Kommunen abstimmen, bevor entschieden wird. Gemeinderat Burkhardt sieht es so, dass wir ein Zeichen gesetzt haben und mehr könne man nicht machen.
BM Juhn schließt den Tagesordnungspunkt ohne eine Entscheidung ab.
Kindergarten Gosbach - Schaffung weiterer Betreuungsplätze
BM Juhn geht darauf ein, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.11.2021 aufgrund fehlender Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren der Schaffung einer Übergangslösung in Modulbauweise im Ortsteil Gosbach zugestimmt hat. In der Zwischenzeit wurde die Planung gemeinsam mit der katholischen Kirchengemeinde Gosbach vorangetrieben.
Geplant ist nun, die Raummodule für eine Gruppe mit Verlängerten Öffnungszeiten (7:00 – 13:00 Uhr) auf einem Teil des Grundstücks des bisherigen Kinderspielplatzes in direkter Nachbarschaft des Kindergartens der katholischen Kirchengemeinde befristet für max. 5 Jahre aufzustellen. Der Kirchengemeinderat möchte sich damit die Möglichkeit offen lassen, bei einem etwaigen dauerhaften Bedarf an Kindergartenplätzen, direkt an das Kindergartengebäude anbauen zu können. Würden die Raummodule direkt am Gebäude aufgestellt, wäre ein Anbau erst dann möglich, wenn die Raummodule versetzt werden.
Die Versorgungsleitungen (Wasser- und Abwasser) wären vorhanden. Eine Strom- bzw. Datenleitung kann aus dem Kindergartengebäude in die Raummodule verlegt werden.
Die Raummodule sollten in das Kindergartengelände mit integriert werden, so dass der Garten des Kindergartens mitgenutzt werden kann. Die Umzäunung ist deshalb anzupassen.
Die Grundfläche für die Raummodule (ca. 13 m x 13 m) soll entsprechend eingeschottert werden. Hierfür wurde ein Angebot von der Fa. Schweizer Bau GmbH aus Gosbach angefordert. In dem Angebot enthalten sind auch das Anlegen eines Zugangsweges zu den Raummodulen sowie das Versetzen des Stabmattenzauns. Die Kosten belaufen sich auf 18.689,84 Euro.
Die Containerfirma Hald & Grunewald aus Herrenberg wird die Fundamente entsprechend den Vorgaben des Bauamts bzgl. des dortigen HQ100 setzen. Das Versetzen der Container kann innerhalb einer Woche stattfinden.
Der bestehende Mietvertrag für die Raummodule bleibt bestehen und wird fortgeführt (1.618,40 Euro/Monat).
Die katholische Kirchengemeinde Gosbach würde die Trägerschaft für die Raummodule unter folgenden Voraussetzungen übernehmen:
? Die Kosten für die Planung und Errichtung der Raummodule, sowie der Betrieb der (eingruppigen) VÖ-Gruppe werden zu 100% von der bürgerlichen Gemeinde getragen (Personalbedarf: 225 %)
? Die Kirchengemeinde St. Magnus wird an allen Planungen und Entscheidungen in Bezug auf die Erweiterung beteiligt
Für die weiteren Planungen wurde ein gemeinsamer Ausschuss gebildet, an dem Vertreter der bürgerlichen Gemeinde (Mitglieder des Kindergartenausschusses) und Vertreter der katholischen Kirchengemeinde Gosbach teilnehmen.
Sobald die derzeitigen Gruppen in den Raummodulen in Bad Ditzenbach in den Kindergarten-Neubau umgezogen sind, können die oberen Raummodule abgebaut und die unteren Raummodule nach Gosbach transportiert werden.
Die zusätzlichen Kindergartenplätze werden spätestens ab dem 1. März 2023 benötigt.
Gemeinderat Straub regt an, noch ein weiteres Angebot von einem ortsansässigem Unternehmen für die Einschotterung einzuholen. Dies sagt die Verwaltung zu.
Daraufhin beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Kosten für die Planung und Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe (VÖ-Gruppe mit 25 Kindern) in Modulbauweise sowie die Kosten für den Betrieb der eingruppigen Gruppe, befristet auf max. 5 Jahre zu 100% von der bürgerlichen Gemeinde getragen werden.
Befristete Übertragung der technischen Betriebsführung in der Wasserversorgung an die Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG (EVF)
BM Juhn führt aus, dass in der Gemeinderatssitzung am 10.03.2022 der Gemeinderat einstimmig der befristeten Übertragung der technischen Betriebsführung für zunächst drei Monate auf die EVF zugestimmt hat.
Dies war durch den krankheitsbedingten Ausfall unseres Wassermeisters und da nicht absehbar wie lange es andauern wird, notwendig geworden. Die EVF hatte sich hierfür kurzfristig bereit erklärt, die technische Betriebsführung zu übernehmen. Der Gemeinderat hat der Übergangslösung am 10.03.2022 zunächst für 3 Monate zugestimmt.
Zur Fristwahrung hat der Vorsitzende die Übertragung der technischen Betriebs-führung vorsorglich zum 30.06.2022 gekündigt. Wir sind mit der Arbeit der EVF bisher sehr zufrieden. Die EVF wickelt es sehr professionell und konstruktiv ab.
Zwischenzeitlich ist unser Wassermeister erfreulicherweise aber wieder voll hergestellt, so dass wir geprüft haben, ob wir die Wasserversorgung einschließlich der technischen Betriebsführung ab 01.07.2022 wieder eigenverantwortlich übernehmen können. Dazu haben wir uns mit der Gemeinde Deggingen zusammengesetzt und ausgetauscht. Dabei hat sich ergeben, dass die Gemeinde Deggingen seit längerem mit 2 Vertretungen in der Wasserversorgung arbeitet, was sich bewährt hat. Dadurch ist die Wasserversorgung breiter und sicherer aufgestellt.
Deshalb schlägt die Verwaltung auch vor, noch eine zweite Vertretung aus dem Bauhof einzurichten. Außerdem hat sich die Gemeinde Deggingen bereit erklärt, im Notfall einzuspringen. Langfristig strebt die Verwaltung eine interkommunale Zusammenarbeit bzgl. der Wasserversorgung an.
Die EVF hat darüber hinaus signalisiert, einzelne Dienstleitungen anbieten zu können, wie z.B. eine zentrale Zugangskontrolle/Objektüberbewachung. Außerdem wäre eine turnusmäßige Begehung im Rahmen eines technischen Sicherheits-management möglich. Wenn der Gemeinderat mitgeht, würde die Verwaltung mit der EVF diesbezüglich weitere Gespräche führen und dem Gemeinderat dann die Möglichkeiten aufzeigen.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin mit einer Enthaltung im nichtöffentlichen Teil die Wasserversorgung ab 01.07.2022 wieder eigenverantwortlich zu führen und dafür eine zweite Stellvertretung zu installieren.
Bauanträge:
Der Gemeinderat hat für nachfolgende Bauanträge das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Neubau einer Produktionshalle mit Bürotrakt, Wohnung und Stellplätzen auf dem Grundstück Flst. Nr. 1230/2, Im Sänder in Gosbach
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen und einem Stellplatz auf dem
Grundstück Flst. 1584 in der Göppinger Straße in Auendorf
Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Juhn gibt bekannt, dass für die Anschlussunterbringung wieder ein Appartement in der Auendorfer Str. 8 in Bad Ditzenbach angemietet werden kann. Die Miete sei angemessen.
Außerdem musste er eine Eilentscheidung treffen. Für die Ausschreibung bzgl. der Bewässerung der Sportanlagen in Gosbach für die Versuchsbohrung Brauchwasser-brunnen ist die Bindefrist vor der Sitzung abgelaufen. Es gab aber nur ein Angebot. Die anderen Firmen waren dieses Jahr schon ausgelastet. Der Auftrag wurde an Geo-Bohrtechnik aus Blaustein-Bermaringen für netto 22.075,40 € von ihm ver-geben.
Erfreulich ist, dass zwischenzeitlich der Zuschuss für die Raumluftfilter und Co2-Sensoren in Höhe von 5.358,66 € (50 % der Anschaffungskosten) bewilligt wurde.
Außerdem wurde der Zuschuss für die Klimawerkstatt bewilligt, so dass sie mit dem Gemeinderat stattfinden kann.
Die wasserrechtliche Genehmigung für das Baugebiet Wettenbach-Süd wurde vom Landratsamt Göppingen erteilt, so dass die Erschließung nun angegangen werden kann.
Auch die Baugenehmigung für den Funkmasten in Auendorf wurde nun vom Land-ratsamt Göppingen erteilt.
Außerdem gibt BM Juhn einige Termine bekannt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
BM Juhn trägt vor, dass in der letzten Sitzung keine Beschlüsse erfolgt sind.
Der öffentliche Teil dieser Sitzung endete mit Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte und einer Frageviertelstunde für die Zuhörer/innen.