Bad Ditzenbach

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Aktuelles aus der Gemeinde

Öffentliche Bekanntmachung Lärmaktionsplan

Öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes (4. Runde) der Gemeinde Bad Ditzenbach


Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005 wurde die EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.
Hierbei soll im Rahmen der Europäischen Union ein gemeinsames Konzept festgelegt werden, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigungen, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.
Diese Richtlinie verpflichtet die Gemeinden, die Lärmaktionsplanung der Stufe 3 fortzuschreiben und einen Bericht zur Stufe 4 vorzulegen. Nach dem EU-Gesetz sind die Lärmkartierungen und Aktualisierungen mit jeder Stufe durchzuführen.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06. Juni 2024 den Entwurf des Lärmaktionsplans gebilligt und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Die Bürgerschaft erhält nun die Gelegenheit, aktiv an der Erstellung des Lärmaktionsplanes mitzuwirken und ihre Meinung zu äußern. Parallel dazu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange.


Der Entwurf des Lärmaktionsplanes liegt in der Zeit von Montag, den 24. Juni 2024 bis einschließlich Freitag, den 26. Juli 2024 bei der Gemeindeverwaltung im Bürgerbüro des Rathauses, Hauptstraße 40, 73342 Bad Ditzenbach zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich aus. Der Entwurf steht darüber hinaus unter www.badditzenbach.de zur Ansicht bereit.
Während der Auslegungsfrist hat Jedermann das Recht, Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan abzugeben. Die Stellungnahmen sollen elektronisch an die E-Mail-Adresse info@badditzenbach.de übermittelt werden. Bei Bedarf können die Stellungnahmen auch auf anderem Weg abgegeben werden (schriftlich oder mündlich zur Niederschrift). Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung ein. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Lärmaktionsplanes nicht von Bedeutung ist.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Bad Ditzenbach, den 11. Juni 2024


gez.
Herbert Juhn
Bürgermeister

Den Planentwurf sehen Sie hier: