Bad Ditzenbach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 09. Februar 2023
BM Juhn teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 4 „Eigenbetrieb Abwasserbe-seitigung Bad Ditzenbach - Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2023“ abgesetzt und verschoben werden muss, da vom Steuerberaterbüro noch wichtige Daten fehlen würden.
 
Fortführung des Projektes Sorgende Gemeinschaft in der Gemeinde Bad Ditzenbach
BM Juhn begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Max Böhringer, den Vorsitzenden der Segofils sowie Norbert Necker, ebenfalls von der Segofils. Er bedankt sich zunächst bei beiden für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement im Rahmen dieses Projektes. Anschließend wird anhand eines Videos der Ablauf der wöchent-lichen Treffen im Bürgerhaus dargestellt. Anhand einer Präsentation geht BM Juhn dann noch auf die wesentlichen Inhalte des Projektes ein.
Es gibt zunehmend alleinstehende Personen ohne Angehörige und es droht dadurch Vereinsamung. Die Sorgende Gemeinschaft ist eine Kooperation zwischen der Segofils und der Gemeinde. Die Gemeinde stellt wöchentlich am Donnerstag das Bürgerhaus zur Verfügung, welches eine Begegnungsstätte und Treff verschiedener Generationen bietet und somit die Dorfgemeinschaft stärkt. Es bietet Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeiten sowie Freizeit- , Informations-, Bildungs- und Be-ratungsmöglichkeiten. Ein Heimats-, Zugehörigkeits- und Wirgefühl wird erzeugt und gestärkt.
 
Mit Schreiben vom 29.09.2020 hat das Ministerium für Soziales und Integration die Gemeinde Bad Ditzenbach informiert, dass sie mit dem Projekt Sorgende Gemeinschaft in das Landesprogramm „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ aufgenommen wurde und einen Zuschuss in Höhe von 70.000 € für den Zeitraum 01.10.2020 bis 30.09.2022 für das Projekt erhält. Durch die Coronapandemie konnte das Projekt leider nur mit Unterbrechungen durchgeführt werden. Deshalb wurde eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums beantragt. Mit Schreiben vom 04.08.2022 wurde die Bewilligungszeit bis 31.03.2023 verlängert.
Der Zuschuss wird coronabedingt leider nicht voll ausgeschöpft werden können. Da der Bewilligungszeitraum ausläuft, hat sich Herr Böhringer um eine Folgefinanzierung gekümmert. Durch Unterstützung der Pflegekasse und des Kreissozialamtes sowie der Gemeinde, indem sie weiterhin die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, kann das Projekt in etwas abgespeckter Form fortgeführt werden. Der Treff soll ab April erst ab 13.30 Uhr beginnen.
Gemeinderätin Schober sieht in dem Projekt eine Bereicherung für unsere Senioren. Sie habe bisher nur Gutes gehört. Die Besucher kommen gerne zum Treffpunkt. Die Gemeinde sollte weiterhin die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. .Gemeinderat Kuhn bestätigt dies.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, dass das Projekt Sorgende Gemeinschaft fortgeführt wird und die Gemeinde weiterhin das Bürgerhaus donnerstags dafür kostenlos zur Verfügung stellt. Außerdem wird das Projekt weiterhin durch den Hausmeister bei Bedarf unterstützt und das Reinigungspersonal wird gestellt.
 
Bafa-Förderung für Sanierungsfahrpläne - Angebote für 7 Objekte der Gemeinde Bad Ditzenbach
BM Juhn geht darauf ein, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen fördert.
Ein wesentliches Handlungsfeld stelle die Steigerung der Energieeffizienz im öffentlichen Bereich dar. Die rund 12.000 Gemeinden und Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland stehen für zwei Drittel des Endenergieverbrauchs im gesamten öffentlichen Sektor und bieten hohe Einsparpotenziale. Durch die Hebung dieser Einsparpotenziale kann ein wesentlicher Beitrag zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz geleistet werden und gleichzeitig der öffentliche Sektor seiner Vorbildfunktion bei der Steigerung der Energieeffizienz und einer Senkung des Energieverbrauchs gerecht werden.
Gefördert wird die Energieberatung zur Erstellung eines energetischen Sanierungskonzepts von Nichtwohngebäuden, entweder in Form eines Sanierungsfahrplans oder in Form einer umfassenden Sanierung. Zudem wird die Neubauberatung für Nichtwohngebäude gefördert. Die maximale Fördersumme von 80 % beträgt 8.000 € je Gebäude und ist nur noch für 2023 möglich.
 
Geförderte Sanierungsfahrpläne oder Energieberatungen nach DIN16247 ermitteln die größten Emissionsquellen und deren Ursachen. Die anschließende Berechnung von Emissions-Szenarien zeigt auf, welche CO²-Emissionen durch entsprechende Maßnahmen eingespart werden können. So lassen sich sinnvolle Reduktionsmaßnahmen identifizieren und energetische Maßnahmen definieren.
Der Sanierungsfahrplan des Bafa bietet Vorteile, wie zum Beispiel das Aufzeigen von Potenzialen und Schwächen, eine komplette Kosten- und Wirtschaftlich-keitsbetrachtung und eine Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten.
 
Von der enaktiv GmbH aus Wertingen (auf der Energieeffizienz-Expertenliste) hat sich die Gemeinde Bad Ditzenbach Angebote für 7 Objekte der Gemeinde eingeholt. Die Angebotsberechnung erfolgte nach Nutzungsfläche in Quadratmetern. Der Rechnungsbetrag entspricht gleichzeitig dem Eigenanteil von 20 %. Der Eigenanteil soll im Haushalt für 2023 berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat beschließt nach ausführlicher Beratung die Kosten für den Eigen-anteil der Sanierungsfahrpläne zunächst im Haushalt 2023 aufzunehmen.
 
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bad Ditzenbach
Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2023
Wurde abgesetzt.
 
Spendenbericht für das Jahr 2022
Gem. § 78 Abs. 4 GemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen. Über die Annahme entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.
 
Im Jahr 2022 sind bei der Gemeindeverwaltung die im beiliegenden Spendenbericht (Anlage) aufgeführten Spenden in Höhe von insgesamt 4.391,69 Euro eingegangen.
 
Die Gemeinderäte Bosch und Kuhn bedanken sich ausdrücklich bei den einzelnen Spendern für die Spenden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spenden anzunehmen.
 
Bauanträge:
Der Gemeinderat konnte für nachfolgende Bauanträge das gemeindliche Einverneh-men erteilen:
-            Anbau eines Lagers/Maschinenschuppens an die bestehende Arbeitshalle auf dem Grundstück Flst. Nr. 1247 in der Hofweiherstraße in Gosbach
-          Erweiterung der genehmigten Garage und Anbau von Balkonen am bestehenden Gebäude, Grundstück Flst. Nr. 728, in der Bahnhofstraße in Gosbach
 
Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Juhn teilt mit dass die Kindergartenkinder aus dem Mühlenkindergarten zwischenzeitlich in den Neubau umgezogen sind. Damit die Verlässliche Grundschule in das Gebäude vom Mühlenkindergarten einziehen kann, müssen noch die Toiletten umgebaut werden. Die Verwaltung habe Angebote eingeholt und ein Angebot von der Firma Stadler für brutto 9.367,61 € erhalten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Stadler zu vergeben.
BM Juhn geht darauf ein, dass Herr Albert Karle einen Stiftungspreis für die Sanierung des Feldkreuzes bei der Josefkapelle erhalten habe. Herr Karle habe nun 250 € davon an die Gemeinde gespendet.
Der Gemeinderat nimmt die Spende an und bedankt sich herzlich bei Herrn Karle für die Spende.
BM Juhn teilt außerdem noch einige Termine mit.
 
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
BM Juhn trägt vor, dass in der letzten Gemeinderatssitzung im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde, zwei kleine Gemeindegrundstücke zu verkaufen.
 
Der öffentliche Teil dieser Sitzung endete mit Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte und einer Frageviertelstunde für die Zuhörer/innen.