Bad Ditzenbach

Freiwillige Feuerwehr – Sachstandsbericht
BM Juhn gegrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Feuerwehrkommandanten Michael Ziegelin. BM Juhn geht darauf ein, dass wir einmal im Jahr im Gemeinderat über die Freiwillige Feuerwehr in Bad Ditzenbach berichten wollen, da die Bürgerschaft häufig nicht mitbekommt, was in der Freiwilligen Feuerwehr alles über das Jahr hinweg geleistet wird und wir es deshalb wichtig finden, dass dieses ehrenamtliche Engagement auch entsprechend gewürdigt und geschätzt wird. Man ist immer froh, wenn man die Feuerwehr nicht braucht, wenn man sie aber mal braucht, ist man dankbar, wenn sie reibungslos funktioniert und entsprechend ausgestattet ist.
 
Daraufhin geht Michael Ziegelin anhand einer Präsentation auf die vielfältigen Tätigkeiten im vergangenen Jahr ein. Es gab insgesamt 5 Brände, 11 Hilfeleistun-gen, 8 Einsätze wegen Brandmeldeanlagen, 5 sonstige Einsätze und 5 Fehlalarme. Außerdem wurde wieder einiges in die Fortbildung investiert. Es fanden 13 Fortbil-dungen statt und ein Führerschein wurde absolviert, z.B. drei Grundausbildungen, drei Maschinistenlehrgänge, 5 Truppführer, ein Jugendfeuerwehrwart und 1 Leiter der Feuerwehr. Die Mitgliederzahlen sind etwas zurückgegangen, sind aber immer noch stabil.
Anschließend geht Michael Ziegelin auf die zukünftigen Projekte ein. Aktuell wird der Digitalfunk eingeführt, dann steht die Beschaffung eines Logistikfahrzeugs an. Außerdem geht es um die Notstromversorgung des Feuerwehrhauses sowie des Haus des Gastes.
In den nächsten Jahren stehen Ersatzbeschaffungen für das LF8/6 Auendorf (Baujahr 1994) mit ca. 350.000 €, die Beschaffung eines neuen MTW (Baujahr 2007) mit ca. 80.000 € sowie die Ersatzbeschaffung LF8/6 Bad Ditzenbach mit ca. 350.000 € an. Außerdem steht die Einführung der digitalen Alarmierung mit ca. 30.000 € an.
Michael Ziegelin bedankt sich noch bei der Verwaltung und dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit.
 
BM Juhn bedankt sich im Namen der Gemeinde ganz herzlich bei den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Mit ihren Einsätzen und ihrem Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr leisten sie einen wertvollen Beitrag für die Sicherheit und Lebensrettung in unserer Gemeinde.
Wir brauchen weiterhin Menschen, die bereit sind auch unter Gefahr von Leib und Leben Verantwortung für ihre Gemeinde zu übernehmen. Deshalb appelliert er an neue Freiwillige. Die Freiwillige Feuerwehr würde sich über neue Mitglieder freuen.
Er bedankt sich auch beim Kommandanten für die gute Zusammenarbeit.


Der Sachstandsbericht der Freiwilligen Feuerwehr Bad Ditzenbach wird zur Kenntnis genommen.
 
FTSV Bad Ditzenbach-Gosbach - Antrag auf Zuschuss für Spielplatzerwei-terung
Gemeinderat Burkhardt ist befangen und rückt vom Tisch zurück.

BM Juhn geht darauf ein, dass der FTSV Bad Ditzenbach-Gosbach im Sportgebiet Mühlwiesen auf eigene Kosten einen Spielplatz errichtet hat, der von den Kindern sehr gerne angenommen wird. Deshalb möchte der Sportverein die wenig genutzte Boulebahn aufgeben und dafür den Spielplatz mit Balancegeräten erweitern.
 
Er begrüßt dazu Anne Koslowski. Anne Koslowski stellt anhand einer Präsentation die geplante Erweiterung vor. Es geht um ein Bewegungsangebot und die Koordination, was für Entwicklung der Kinder gut sei. Es soll deshalb ein Balance-Parcour entstehen. Es wird kein Fallschutz benötigt, da die Geräte nicht so hoch sind. Es reicht deshalb der Rasen, welcher vom Sportverein gepflegt wird.
 
Der Sportverein hat diesbezüglich ein Angebot von der Firma Sauerland und Prolducic eingeholt. Das Angebot der Firma Proludic beläuft sich auf 11.450 €. Ein Teil der Kosten soll von der Fußball-Abteilung gedeckt werden, die dazu Einnahmen aus dem GZ-Pokal verwenden will.
Außerdem beantragt der FTSV Bad Ditzenbach-Gosbach bei der Gemeinde einen Zuschuss. Den Rest wird der FTSV aus Rücklagen abdecken und Spenden werden benötigt. Der FTSV freut sich deshalb über Spenden über den Förderverein für dieses Projekt.
Der Bauhof hat sich bereit erklärt, den Aufbau vorzunehmen.
 
Alle Gemeinderäte sind von dem Projekt angetan und bedanken sich bei Frau Koslowski für die tolle Präsentation und ihr ehrenamtliches Engagement.
Gemeinderat Stehle schlägt vor, dass sich die Gemeinde wie bei anderen Zuschussanträgen von Vereinen aus der Gemeinde, mit 30 % beteiligt. 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Erweiterung des Spielplatzes im Sportgebiet Mühlwiesen mit 30 % entsprechend dem Angebot in Höhe von 11.450 € zu bezuschussen.
 
Friedhof Bad Ditzenbach - Verlegung Hauptweg zwischen Abteilungen 9/10 und 14/15; Vergabe
BM Juhn geht darauf ein, dass der Gemeinderat sich in der Gemeinderatssitzung vom 07.07.2022 mit der Friedhofskonzeption befasst und diese beschlossen hat. Ein Bestandteil davon war, dass beim Friedhof in Bad Ditzenbach aus Platzgründen ein Fußweg verlegt werden muss, damit neue Erdgräber angelegt werden können.
 
Für die Umsetzung der Friedhofskonzeption wurde das Büro Treuchtlinger beauf-tragt. Für die Ausführung der Arbeiten von Tief- und Leitungsbau, Verkehrswegebau und Landschaftsbau – zur Verlegung des Hauptwegs zwischen den Abteilungen 9/10 und 14/15 wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung 5 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Am 04.07.2023 fand die Submission statt. Drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
 
Bieter 1:           93.213,89 €
Bieter 2:         114.339,58 €           
Bieter 3:           71.514,24 €        Firma Jens Durner Deggingen                   
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Verlegung des Hauptweges zwischen Abteilungen 9/10 und 14/15 auf dem Friedhof in Bad Ditzenbach zum Angebotspreis von 71.514,24 Euro an die Firma Jens Durner aus Deggingen zu vergeben.
 
Baugebiet "Wettenbach-Süd" in Auendorf - 1. Ausschreibungsrunde Beschluss über die Vergabe der Bauplätze
BM Juhn informiert darüber, dass es jetzt ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht gibt, wonach Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB trotzdem eine Umweltprüfung benötigen. Der Bebauungsplan Wettenbach-Süd ist auch davon betroffen. Jedoch ist er bestandskräftig geworden. Unklar sei aktuell noch, ob das Urteil auch für bestandskräftige Bebauungspläne gelte. Dies müsse abgewartet werden. Man können die Bauplatzvergabe dennoch durchführen und würde die Interessenten informieren.

Bau- und Ordnungsamtsleiterin führt aus, dass der Gemeinderat der Gemeinde Bad Ditzenbach am 30.03.2023 in öffentlicher Sitzung die Vergaberichtlinie für das Bau-gebiet „Wettenbach-Süd“ in Auendorf beschlossen hat. Die Bauplatzvergaberichtlinie wurde im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht. Zudem wurden die Interessenten der bei der Gemeinde geführten Bau-platzinteressentenliste über den Bewerbungsbeginn und die Bewerbungsfrist persön-lich informiert.
 
Bewerbungen konnten in der Zeit vom 12.04.2023 bis einschließlich 31.05.2023 eingereicht werden. Während der o.g. Frist sind bei der Gemeindeverwaltung vier Bewerbungen eingegangen. Eine Bewerbung wurde während des Verfahrens wieder zurückgezogen.
 
Nach der Prüfung der Unterlagen und der Vergabe der Punkte hatten die Bewerber bis einschließlich 30.06.2023 Zeit, in Anlehnung an die nach der erreichten Punktzahl vergebenen Rangfolge, die gewünschten Bauplätze zu priorisieren. Nach dem Zuteilungsverfahren war bis einschließlich 14.07.2023 die verbindliche Kaufabsicht sowie geeignete Unterlagen für die Finanzierung des Bauplatzpreises einzureichen.
 
Folgende Bauplätze stehen nach dem Abschluss des Verfahrens zum Verkauf an:
 
Bewerber A, Rang 1, Bauplatz Nr. 2
Bewerber B, Rang 2, Bewerbung zurückgezogen
Bewerber C, Rang 3, Bauplatz Nr. 8
Bewerber D, Rang 4, Bauplatz Nr. 7
 
Die Verwaltung bittet den Gemeinderat, dem Verkauf der Bauplätze zuzustimmen. In einem nächsten Schritt werden dann die Kaufverträge vorbereitet und vollzogen.
 
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Verkauf der drei Bauplätze (Nr. 2, 7 und 8) an den jeweiligen Bewerber zu.
 
Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Ditzenbach;
Bestrebungen der Deutschen Glasfaser

BM Juhn begrüßt zu diesem Tagesordnungspunt Herr Paillet von der Deutschen Glasfaser GmbH. Die Deutschen Glasfaser GmbH will in Bad Ditzenbach Glasfaser ausbauen. Anhand einer Präsentation stellt Herr Paillet das Unternehmen Deutsche Glasfaser vor sowie die geplanten Ausbauaktivitäten der Deutschen Glasfaser für Bad Ditzenbach.

Die Deutsche Glasfaser plant einen kompletten Ausbau des Gemeindegebiets, jedoch für Auendorf ist eine Förderung von Bund und Land notwendig. Sowohl die Wohngebiete als auch die gesamten Gewerbegebiete sollen durch die Deutsche Glasfaser mit Glasfaser bis ins Haus angeschlossen werden.

Dieser Ausbau soll seitens der Deutsche Glasfaser dabei als eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgen. D.h. es wird kein Zuschuss seitens der Gemeinde für den Ausbau gefordert. Voraussetzung für einen Ausbau ist, dass sich im Rahmen der Nachfrage-bündelung mindestens 33 % der Anschlussnehmer für einen Glasfaseranschluss entscheiden.

Auch für die Grundstückseigentümer soll nach Auskunft der Deutsche Glasfaser der Anschluss ohne separate Anschlusskosten erfolgen, sofern sich diese im Rahmen der Nachfragebündelung für einen Glasfaseranschluss entscheiden und mit der Deutsche Glasfaser einen Vertrag über 24 Monate abschließen.

Die Kosten eines Vertrags für die Endkunden sind dabei aus Sicht der Verwaltung äußerst attraktiv. Zu beachten gilt es dabei, dass es sich um einen Glasfaseran-schluss bis ins Haus handelt. D.h. ein Absenken der Bandbreiten, wie es bisher, aufgrund der Kupferkabel der Fall war, entfällt.

Aus Sicht der Verwaltung sollte das Angebot der Deutsche Glasfaser angenommen werden und mit der Deutsche Glasfaser ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden.

Die Gemeinde hat dadurch einerseits die Vorteile eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus ohne Zuschüsse der Gemeinde, vergibt sich andererseits jedoch damit auch nichts.
Sollte der Ausbau durch die Deutsche Glasfaser erfolgen, sind die Bürgerinnen und Bürger dennoch weiterhin frei im Abschluss ihres Telekommunikationsvertrags. Auch die Deutsche Glasfaser stellt ihre Leitungen den anderen Wettbewerbern zur Verfügung. D.h. auch andere Mitbewerber, wie bspw. Deutsche Telekom, Vodafone, usw. können diese Leitungen dann ebenfalls nutzen und die Bürgerinnen und Bürger sind in der Wahl ihres TK Anbieters weiterhin frei. Für den Endkunden besteht also auch künftig die Möglichkeit, seinen Telekommunikationsanschluss frei bei einem Mitbewerber seiner Wahl zu buchen.
 
Nach einigen Rückfragen beschließt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme:

Die Gemeinde Bad Ditzenbach begrüßt das Angebot der Deutsche Glasfaser zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau des gesamten Gemeindegebiets.

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH den vorgelegten Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.
 
Behandlung von Bauanträgen während der sitzungsfreien Sommerpause
Nach den geltenden Vorschriften der Landesbauordnung für Baden-Württemberg ist die Gemeinde verpflichtet, nach dem vollständigen Eingang der Bauvorlagen beim Bauamt im Landratsamt innerhalb eines Monats eine Stellungnahme gegenüber der Baurechtsbehörde abzugeben.
 
Aus diesem Grunde und damit die Bauantragsteller bei der Bearbeitung der Bauanträge keine Verzögerungen in Kauf nehmen müssen, hat der Gemeinderat die Verwaltung in den letzten Jahren bevollmächtigt, über eingehende Bauanträge während der sitzungsfreien Sommerpause zu entscheiden.
 
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, diese Regelung beizubehalten und der Verwaltung auch in diesem Jahr eine entsprechende Ermächtigung zu erteilen.
 
Über die betreffenden Bauanträge wird nach der Sommerpause berichtet.
Der Gemeinderat bevollmächtigt die Verwaltung einstimmig, über eingehende Bauanträge während der sitzungsfreien Sommerpause zu entscheiden.
 
Bauanträge:
Der Gemeinderat konnte für nachfolgende Bauanträge/Bauvoranfragen das ge-meindliche Einvernehmen erteilen:
-   Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Anbau und Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 731 in der Bahnhofstraße in Gosbach
-   Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst. 458 in der Lindenstraße in Bad Ditzenbach
-   Bauvoranfrage für die Errichtung einer Lärm- und Sichtschutzwand auf den Grundstücken der Lindenstraße Flst. Nrn. 447 und 447/2 in Bad Ditzenbach
 
Bekanntgaben und Verschiedenes
BM Juhn teilt mit, dass sich Frau Joschko erfolgreich auf die ausgeschriebene Stelle der stellvertretenden Hauptamtsleitung beworben hat.
Die Planunterlagen für 5. Änderung zum Ausbau der Autobahn A8 liegen im Rathaus aus.
Aktuell hat die Gemeinde bereits 21 Wohnungen für die Anschlussunterbringung angemietet. Im Herbst wird ausführlicher im Gemeinderat berichtet.
BM Juhn teilt noch einige Termine mit.
 
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
BM Juhn informiert darüber, dass in der letzten Gemeinderatssitzung im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse getroffen wurden.
 
Der öffentliche Teil dieser Sitzung endete mit Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte und einer Frageviertelstunde für die Zuhörer/innen.